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Aktuelle Informationen aus der Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Hasselroth vom 12.12.2019

Bei den Sitzungen der Gemeindevertreter unserer Gemeinde handelt es sich um öffentliche Sitzungen.
Jeder kann diese als Zuhörer/-innen besuchen.
Ich kann nur allen Bürgerinnen & Bürgern ans Herz legen, dies auch zu tun. Hier können Sie hautnah mit erleben, wie Ortspolitik gestaltet wird.

Die GNZ hat in ihren Ausgaben vom 13., 14. & 16.12.2019 ausführlich über die Sitzung berichtet :
(mit freundlicher Genehmigung der GNZ Redaktion)

                          

Und da ich für eine offene Kommunikation und Transparenz stehe anbei auch der Original-Wortlaut meiner Redebeiträge zum Nachlesen :

GV-Sitzung vom 12.12.2019 TOP 3 Mitteilungen Gemeindevorstand/BGM!

Sehr geehrter Herr Peter, liebe Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung, liebe Gäste,

anbei meine Mitteilungen zur heutigen Sitzung. Ich habe versucht, die Themenblöcke wie gehabt einigermaßen zu ordnen:

Finanzen:

Finanzbericht Oktober 2019

Gemäß § 28 der Gemeinde Haushaltsverordnung ist die Gemeindevertretung mehrmals jährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs zu unterrichten.

Daher erhalten Sie heute auch den Bericht zum Oktober 2019.

Zum Zeitpunkt der Berichterstellung zeichnet sich ein Überschuss in der Prognose des ordentlichen Ergebnisses von rund EUR 325.000 ab, welcher sich in den letzten beiden Monaten durchaus noch verbessern kann. Im Wesentlichen basiert dies auf einem erhöhten Gewerbesteueraufkommen.

Viele Veranlagungen / Steuerfestsetzungen für das Jahr 2018 der großen Gewerbesteuerzahler lagen im Berichtsmonat Oktober schon vor. Allerdings beinhaltet diese Position auch die Vorauszahlungen für das Jahr 2019.

Und hier möchte ich die Erwartungen aufgrund der wirtschaftlichen Lage in Deutschland etwas bremsen.

Die Auswirkungen auf die Gewerbesteuer 2019 werden wir frühestens in 2020 feststellen, wenn sich die wirtschaftliche Lage dann auch auf die Geschäftsergebnisse unserer Gewerbetreibenden niederschlägt.

Leider bleibt auch die Einkommensteuer bisher hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück, sodass dieser Bereich weiterhin kritisch beobachtet werden muss. Letztendlich kompensieren die Gewerbesteuer-mehrerträge die Mindererträge bei der Einkommensteuer.

Im Bereich Personalaufwendungen liegen wir unter den Ansätzen, wobei diese Minderaufwendungen durch Mehraufwendungen bei den Versorgungs-aufwendungen teilweise kompensiert werden (Verschiebung).

Nach aktueller Prognose werden auch die Planansätze bei den Sach- und Dienstleistungen nicht erreicht.

Zum Zeitpunkt der Aufstellung unserer Prognose ist nun daher davon auszugehen, dass wir für 2019 ein positives Jahresergebnis von rund einer halben Million Euro erwarten können.

Unvermutete Kassenprüfung

Im Zeitraum 27.11. bis 02.12.2019 fand durch das Amt für Prüfung und Revision des Main-Kinzig-Kreises eine unvermutete Kassenprüfung statt.

Es gab keinerlei wesentliche Beanstandungen.

Es gab lediglich zwei Anmerkungen.

Zum einen muss die Dienstanweisung für das Anordnungswesen aktualisiert werden und zum anderen ist es an wenigen Tagen im Einwohnermeldeamt zu Überschreitungen des Kassenlimits von 500€ (zu viele Einnahmen in der Kasse) gekommen.

Mit Einführung der E-Meld-Kassen zum 01.01.2020 sollte diese Überschreitung nicht mehr vorkommen, da systemseitig eine Art „Frühwarnsystem“ hinterlegt ist.

Die Aktualisierung der Dienstanweisung liegt schon auf Wiedervorlage für 2020.

Jahresabschlussprüfung 2017

Im Zeitraum 21.10. bis 20.11.2019 fand durch das das Amt für Prüfung und Revision des Main-Kinzig-Kreises die Jahresabschlussprüfung bestehend aus

  • Vermögensrechnung (Bilanz)
  • Ergebnisrechnung (GuV)
  • Finanzrechnung
  • Die Anlagen zum Jahresabschluss und
  • Dem Rechenschaftsbericht

statt.

Der finale Schlussbericht liegt noch nicht vor und soll uns vor Weihnachten erreichen.

Prüfung Umsetzung der neuen Entgeltordnung nach TVÖD VKA 2017

Zum 01.01.2017 trat die neue Entgeltordnung des VKA in Kraft.

Im Zeitraum 20.11. bis 29.11.2019 fand durch das das Amt für Prüfung und Revision des Main-Kinzig-Kreises die Prüfung in den Räumlichkeiten des Rathauses mit dem Prüfungsziel statt, ob die neue Entgeltordnung in Hasselroth zum 01.01.2017 ordnungsgemäß umgesetzt wurde.

Ich zitiere nun ganz wertungsfrei aus dem vorliegenden Prüfungsbericht:

„Individuelle Stellen- oder Tätigkeitsbeschrei-bungen liegen, mit einer Ausnahme, für keine*n Mitarbeiter/+innen der Verwaltung vor.

Für keinen der höhergruppierten Fälle liegt eine Stellenbewertung vor, die als Grundlage für die angewandten Tätigkeitsmerkmale der jeweiligen Entgeltgruppe dient. (..)

Aus Sicht des Amtes für Prüfung und Revision gibt es folgende Beanstandungen:

Die gesetzlich vorgeschriebenen Informations-schreiben zum Überleitungsverfahren wurden nicht an alle Mitarbeiter*innen versandt.

Die Gemeinde Hasselroth ist damit der Informationspflicht gegenüber den Mitarbeiter*innen nur in Teilen nachgekommen.

Nach unserer Prüfung hat die Gemeinde Hasselroth die neue Entgeltordnung per 01.01.2017 nicht in allen Teilen umgesetzt.

Von den 36 Mitarbeiter*innen, die von der Verwaltung über das Überleitungsverfahren und ihre Eingruppierung zu informieren gewesen wären, wurden der Prüferin lediglich in 8 Personalakten die Information an die Mitarbeiter*innen nachgewiesen.

Damit sind mindestens 8 Mitarbeiter*innen der Gemeinde Hasselroth nicht über eine mögliche Antragstellung auf Höhergruppierung und damit auf einen positiven finanziellen Effekt informiert worden.“

Das bedeutet nun für uns, dass wir zwar momentan die Vergangenheit hinsichtlich einer anderen Eingruppierung nicht heilen können, aber wir nun umgehend im neuen Jahr Stellenbewertungen und vor allem Stellenbeschreibungen durchzuführen haben.

Hauptamt:

Zuschuss Teilzeitassistentin

Im Rahmen des Bundesprogrammes „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“ ist ein Zuwendungsbescheid für eine Teilzeitassistentin eingegangen.

Der Zuschuss beträgt für die Haushaltsjahre 2019: 7.250,00 Euro und für 2020: 5.80,00 Euro.

In Aussicht gestellt wurden weitere Fördermittel für die Jahre 2020 in Höhe von 10.000,00 Euro, 2021 in Höhe von 10.610,00 Euro und für 2022 3.780,00 Euro.

Dies ist eine erfreuliche Nachricht. Denn, man muss dazu wissen, dass das Programm Mitte April „geschlossen“ wurde.

Nichtsdestotrotz haben wir im Juni diesen Antrag in der Hoffnung gestellt, dass wir doch noch Berücksichtigung finden.

Da einige Gemeinde auf Vorrat Anträge gestellt hatten und nun aber keine Gelder abberufen haben, kamen wir in den Genuss.

Forstwirtschaft

Seit dem 01.10.2019 ist die Gemeinde für den Holzverkauf ihres Waldes zuständig.

Neben dem Brennholz wird auch der Verkauf des Stamm- und Industrieholzes von der Verwaltung wahrgenommen.

Am 10.12.2019 fand bezüglich der Abwicklung ein Gespräch mit Herrn Ritterhaus (Hessen Forst), dem Hauptamtsleiter und dem stellv. Leiter der Finanzverwaltung und einer weiteren Mitarbeiterin des Hauptamtes statt.

Hier wurde abschließend geklärt wie der Verkauf ordnungsgemäß durchgeführt werden muss.

Für Hilfen und Rückfragen steht Herr Rittershaus jederzeit nach wie vor zur Verfügung.

Ausbildung September 2020

Wir hatten ja eine Ausbildungsstelle zum/zur Verwaltungsfachangestellten für nächstes Jahr ausgeschrieben.

Für den öffentlich ausgeschriebenen Ausbildungsplatz sind insgesamt 24 Bewerbungen eingegangen.

Mit den Bewerbern wurde erstmals ein Online-Einstellungstest durchgeführt.

Aufgrund des Ergebnisses des Einstellungstestes wurden 6 Bewerber zum Vorstellungsgespräch eingeladen.

Eine weitere Bewerberin wurde wegen ihrer Behinderung zum Vorstellungsgespräch eingeladen.

Das Gremium des Vorstellungsgespräches (bestehend aus Personalamtsleiter, Personalrat, Gleichstellungsbeauftragte, Leiter des Bau- und des Ordnungsamtes) sprachen sich einstimmig für eine Bewerberin aus, die zum 01.09.2020 ihre Ausbildungsstelle beginnen wird.

 

Ordnungsamt:

Ordnungsbehördenbezirk Freigericht-Hasselroth

Aufgrund eines einvernehmlichen Abganges während der Probezeit werden wir demnächst eine Stellenausschreibung für unseren gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk Freigericht-Hasselroth vornehmen.

Parkplatz Schulstraße Gondsroth

Die Beschilderung und Regelung der Parksituation auf dem Parkplatz Schulstraße in Gondsroth ist erfolgt. Die neue Regelung lässt ab sofort nur noch ein Parken von PKW bis max. 3,5 t zu.

Wir hoffen mit dieser Maßnahme zu einer Entspannung der Parksituationen in den anliegenden Straßen und auch für unseren Kindergarten/Schule gefunden zu haben.

Feuerwehr – Förderung

Für die Freiwillige Feuerwehr wurde eine Wärmebildkamera Model FLIR K2 über die Sparkassenversicherung „Kristall“ beantragt.

Der Förderungsbescheid durch die Sparkassenversicherung liegt seit 09.12.2019 vor.

Die Gemeinde Hasselroth erhält für die Wärmebildkamera aufgrund der Mitgliedschaft in der Kristall-Versicherungsgemeinschaft aus der Sondervereinbarung zum zusätzlichen Schutz des kommunalen Haushalts“. Die Kosten belaufen sich auf ca. 1.400,00 € und werden komplett übernommen.

Über den gleichen Fördertopf wird für die Feuerwehr eine Staustelle „Bieber 2“ angeschafft.

Die Staustelle Bieber ist ein mobiles Stauwehr das u.a. zur Stauung von Bächen genutzt werden kann. Auch liegt der Förderbescheid bereits vor.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1.035,00 €. Hiervon werden 80 % also 830,00 € durch die Kristall-Versicherung übernommen (gefördert).

Bauverwaltung:

Sachstand Baugebiet Auf dem Sand

Die während der Offenlegung eingegangenen Stellungnahmen werden zur Zeit vom Planungsbüro ausgewertet und eine Abwägung wird erstellt.

Diese wird in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung nach vorheriger Beratung im Bauausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt.

Ebenso wird mit dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan verfahren.

Das Umlegungsverzeichnis und der Umlegungsplan für die Baulandumlegung wurde zwischenzeitlich – nach Abstimmung mit den Grundstückseigentümern – unter der Maßgabe des Baulandbeschlusses aufgestellt.

In den nächsten Tagen wird ein Auszug aus dem Umlegungsplan incl. Verzeichnis an jeden betroffenen Grundstückseigentümer versandt.

Nachdem der Satzungsbeschluss durch die Gemeindevertretung gefasst wurde, ist vom Gemeindevorstand als Umlegungsstelle der Umlegungsplan und das Umlegungsverzeichnis zu beschließen.

Danach wird den Betroffenen ein rechtsbehelfsfähiger Bescheid zugesandt.

Die Vergabekriterien sind – wie in der Gemeindevertretung beschlossen – im Haupt- und Finanzausschuss aufzustellen bzw. zu beraten. Die Verwaltung ist gerade dabei einen Sitzungstermin mit dem Ausschussvorsitzenden abzustimmen.

Bachbegehung Hasselbach

Der von der CDU-Fraktion am 14.02.2019 gewünschte und von der Gemeindevertretung beschlossene Bachbegehung wird voraussichtlich am 12.02.2020 vormittags stattfinden. Einladung dazu geht gesondert vom MKK raus.

Vandalismus Trainingsgelände Alemannia

Wie vielleicht schon bekannt hat am vergangenen Wochenende jemand versucht, seine Runden auf dem Trainingsgelände zu drehen. Einfach nur traurig! Es ist Anzeige erstattet worden und ich hoffe, wir finden diese Person.

 

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Rutsch nach 2020. Bleiben Sie gesund!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

 

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