Am 06.06.2019 hat wieder eine Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Hasselroth stattgefunden. Es handelt sich hierbei um eine öffentliche Sitzung, jeder kann diese als Zuhörer/-in besuchen. Ich kann nur allen interessierten Bürgerinnen & Bürgern ans Herz legen, dies auch zu tun. Hier können Sie „live & in Farbe“ mit erleben, wie Ortspolitik gestaltet wird. Die nächste Gemeindevertretersitzung findet am 27.08.2019 in der Friedrich-Hofacker-Halle in Niedermittlau statt.
Und da ich für Transparenz und eine offene Kommunikation stehe, veröffentliche ich auf meiner Website gerne den genauen Wortlaut meine Rede, welche ich genauso an der Sitzung vorgetragen habe. Die GNZ hat in ihren Ausgaben vom 08.06. & 13.06.2019 ausführlich über die Gemeindevertretersitzung berichtet. Nun kann sich jeder ein eigenes Bild über die Berichterstattung machen und ob die einzelnen Berichte auch das tatsächlich Gesagte widerspiegeln. Ich verwehre mich aber ganz klar gegen die Behauptung „Pfeifer tritt nach“. Ich habe die Fakten gemäß Aktenlage vorgestellt, dies hat nichts mit nachtreten oder ähnlichem zu tun, sondern spiegelt lediglich die mir im Rathaus vorliegende Papierlage wieder. Ebenso ist die Behauptung, ich würde das MVZ „aufs Abstellgleis“ schicken, sachlich schlicht weg nicht korrekt. Ich verfolge das Projekt selbstverständlich weiter, bis eine Lösung bezüglich der hausärztlichen Versorgung gefunden werden konnte. Dies geht aus meiner Rede auch ganz klar hervor, ich stehe mit der Kanzlei in engem Kontakt und versuche Lösungen zu erarbeiten. Schade auch, dass mich der Berichterstatter nach der Sitzung oder in den nächsten Tagen danach nicht um ein Statement gebeten hat.
Meine Rede im Wortlaut :
GV-Sitzung vom 06.06.2019 TOP 3 Mitteilungen Gemeindevorstand/BGM!
Sehr geehrter Herr Peter, liebe Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung, liebe Gäste,
da ich ja bekannterweise ein Freund von Information und Transparenz bin und die letzte Sitzung schon länger her ist, habe ich Ihnen heute mehrere Mitteilungen zu verschiedenen Sachverhalten oder Themen zu machen, damit wir alle denselben Wissenstand haben.
Wir haben heute in dieser Sitzung den Bericht des Gemeindevorstandes bewußt aus gegebenen Anlaß in zwei Tagesordnungspunkte aufgeteilt.
Wie Ihnen aufgefallen sein wird, haben wir erstmals einen gesonderten Tagesordnungspunkt Mitteilungen der Finanzverwaltung.
Doch dazu später mehr unter TOP 4.
Ich habe versucht, die Themenblöcke einigermaßen zu ordnen:
Hauptamt/-verwaltung:
Neuer Hauptamtsleiter ab 01. Juli 2019 und Besetzung der Vakanz im Haupt-/Personalamt
Zum 01.07.2019 wurde Siegfried Richter aus Hasselroth als neuer Hauptamtsleiter eingestellt. Ich freue mich auf eine sehr gute Zusammenarbeit und wünsche Siegfried Richter einen guten Start.
Zum 01. Juni 2019 konnten wir Frau Heike Alt aus Hasselroth für unsere vakante Stelle im Haupt-und Personalamt gewinnen. Auch hier freue ich mich auf eine sehr gute Zusammenarbeit und wünsche Heike Alt ebenfalls einen guten Start bei uns.
Personalsituation Kindertagesstätten
Derzeit müssen sehr viele Fachkraftstunden aus nachfolgenden Gründen wieder ersetzt werden:
2 Kolleginnen haben im ersten Quartal zu einem späteren Termin gekündigt
7 Kolleginnen sind derzeit schwanger:
3 Kolleginnen davon haben bereits Beschäftigungsverbot
Die anderen Kolleginnen gehen alle zwischen September bis November 2019 in den Mutterschutz
Es besteht mittlerweile ein erhöhter Fachkraftstundenbedarf aufgrund der Betreuung von 4 Integrationskindern (derzeit rd. 75 Fachkraftstunden zusätzlich) und ein Mehrbedarf an Betreuung zwischen 40 und 50 Stunden wöchentlich aufgrund der Berufstätigkeit der Eltern.
Da in den letzten drei Monaten trotz Stellenausschreibung auf Interamt und auf unserer Homepage keine Bewerbungen eingegangen sind, haben wir ab April ehemalige KollegenInnen, die damals aus persönlichen Gründen gegangen sind, direkt angesprochen, ob sie wieder an einer Beschäftigung in der Gemeinde Hasselroth interessiert seien.
Diese Bemühungen haben sich gelohnt – Unser Erfolg seit April bis jetzt:
3 Neueinstellungen, davon 2 ehem. Kollegen/-innen (2 Vollzeit, 1 Teilzeit) ab August und September 2019
Aber auch die Ausbildung ist uns sehr wichtig, denn man bindet schon frühzeitig zukünftige Erzieher/-innen an unsere Gemeinde, und daher bilden wir ab August auch aus:
2 Personen Teilzeitausbildung (3 Jahre durchgehend halb Berufsschule halb Kita)
3 SozialassistenInnen
1 Bundesfreiwilligendienst (in Planung; Verfahren läuft derzeit noch)
Um in den kommenden Sommermonaten den Betrieb aufrecht zu erhalten, wurden zusätzlich 2 ehemalige Sozialassisten/-innen für zwei Monate eingestellt und eine Kollegin hat vorübergehend ihre Arbeitszeit auf Vollzeit umgestellt.
Ab Oktober fehlen noch rund 2 (2,5) Vollzeit Fachkräfte.
Die Stellenausschreibungen laufen derzeit auch auf neuen Wegen an: Wir schalten nun auch in bayrischen regionnahen Zeitungen Veröffentlichungen, da dort Erzieher/Innen nur nach S6 und nicht wie in Hessen nach S8a bezahlt werden. Wir hoffen damit, einige Erzieher/Innen nach Hasselroth zu bewegen.
Ordnungsamt:
Ordnungsbehördenbezirk
Die Verkehrs- und auch Parksituation in Hasselroth ist nach wie vor sehr unbefriedigend. Ich möchte Ihnen dies anhand von einem Beispiel gerne näher bringen. So haben wir im April in Niedermittlau in der Obere Heeg, welche eine Anliegerstraße ist und wo ein Tempolimit von Tempo 30 gegeben ist, über eine Woche lang eine Messung (Kein Blitzen) durchgeführt.
Sage und schreibe rund 3.400 Autos sind in dieser Woche durch diese Anliegerstraße gefahren und davon waren rund 1.600 schneller als Tempo 40, wobei jemand mit über Tempo 80 gemessen wurde. Hier besteht dringend Handlungsbedarf. Ebenso häufen sich die Beschwerden in zahlreichen anderen Straßen in Hasselroth. Und da werden wir in enger Abstimmung mit dem gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk reagieren. Das kann ich Ihnen versprechen.
Auch werden wir sog. Nachtblitzen einführen, welches grds. in den Zeiten zwischen 18 Uhr und 24 Uhr gemacht wird.
Darüber hinaus haben wir in einer gemeinsamen Sitzung mit Freigericht darüber gesprochen, dass ich als Bürgermeister und somit als Straßenverkehrsbehörde in Zusammenarbeit mit meinem Ordnungsamt eine Liste von notwendigen und gewünschten Geschwindigkeits-messstandorten (meist innerorts) erstellen werden. Ziel ist es, den Beamten des Ordnungsbehördenbezirks eine klare Handlungsanweisung bzgl. der Örtlichkeiten für Geschwindigkeitsmessungen zu geben. Dies soll Missverständnisse in Zukunft vermeiden. Denn, wenn kurz vor dem Ortsschild am Ortsausgang geblitzt wird, was übrigens rechtens ist, wird dies zumeist als Abzocke empfunden. Und von diesem Empfinden müssen wir wegkommen.
Als Beispiel sei hier angemerkt, dass im Mai in der Bahnhofsiedlung Richtung Kreisel geblitzt wurde, wobei das Radargerät sehr nah am Ortsschild stand. Alles war rechtens, weil das Gerät nämlich 80m nach innen misst. Aber gerade so ein Beispiel wird eben schnell als sog. Abzocke empfunden. Aber eine Zahl zum Nachdenken möchte ich Ihnen gerade auch in diesem Fall mitgeben:
Über 170 Fahrzeughalter wurden geblitzt, weil sie zu schnell waren. Auch das geht nicht!
Ein weiterer Punkt ist die Parksituation überall in Hasselroth. Auch diesen Punkt werden wir nun noch mal angehen. Wir müssen hier die Bevölkerung dringend sensibilisieren, denn teilweise kommen keine Rettungsfahrzeuge mehr durch die Straßen, von der Müllabfuhr ganz zu schweigen.
Aus diesem Grund werden wir in nächster Zeit eine Fahrt mit dem Löschfahrzeug (LF 10 KatS) der Feuerwehr durch die Straßen der Gemeinde Hasselroth machen. Hierbei soll erneut auf die Problematik bzgl. des Parkens in engen Straßen und der damit fehlenden Durchfahrtsbreite für Rettungsfahrzeuge hingewiesen werden. Nach dem Motto: „Dies könnte ihr Herzinfarkt sein, zu dem wir zu spät kommen oder dies könnte ihr Haus sein, was gerade nicht zu retten ist“.
An der Fahrt wird auch ein Ordnungspolizeibeamter des Ordnungsbehördenbezirks Freigericht-Hasselroth, um in extremen Fällen entsprechend reagieren zu können. Dies haben wir auch in Freigericht angesprochen, so dass diese Aktion nun parallel in Freigericht und Hasselroth stattfinden wird.
Ärztliche Nahversorgung
Auch hier erlaube ich mir Ihnen einen aktuellen Sachstand zu geben. Am 15. Mai 2019 haben wir die uns hinsichtlich Anstalt öffentlichen Rechts betreuende Kanzlei Broglie&Schade zu einem Gespräch ins Rathaus eingeladen, um uns (Kai Trageser, Susanne Lauck und ich) über den Sachstand der AöR zu informieren, da sich keiner der seitens der Gemeinde handelnden Personen mehr im Amt befindet.
Und ich muss Ihnen leider heute mitteilen, dass ich den Enthusiasmus meines Vorgängers, so wie es in vorangegangenen Gemeindevertretersitzung dargestellt wurde und auch noch einmal gerne in der GNZ nachzulesen ist, dass die AöR im Juli starten könnte, nicht teilen kann.
Ich zitiere: „Im Gespräch mit den Anwälten sei ein genauer Zeitplan für das Vorgehen erörtert worden, binnen dessen entsprechende Arbeiten und Beschlüsse zu erledigen sind.
Ziel sei es, bis Juli 2019, also rechtzeitig zum Ende der Tätigkeit des Neuenhaßlauer Hausarztes Dr. Heinz Hauke agieren zu können. Um die entsprechende AöR-Satzung einreichen zu können, ist nach Angaben von Scharf eine Satzung mit weiteren Nebenbestimmungen bis zum 07. Mai beim dortigen Zulassungsausschuss einzureichen.
Bis zu diesem Zeitpunkt müssten auch die Verhandlungen mit Dr. Hauke zur Nutzung seiner Praxisräume ebenso abgeschlossen sein wie auch die entsprechenden Arbeitsverträge für Ärzte und Mitarbeiter des künftigen MVZ vorliegen.“
Wer genau zugehört hat, dem fällt ein entscheidendes Kriterium auf: Arbeitsverträge für Ärzte und Mitarbeiter.
Woher sollen wir als Gemeinde denn in so kurzer Zeit Ärzte beschaffen? Wo selbst die freie Wirtschaft dasselbe Problem hat!
Darauf aufbauend haben wir wie gesagt das Gespräch mit der Kanzlei gesucht.
Und hier stellte sich heraus, dass der oben zitierte Zeitplan für das weitere Vorgehen, eine sog. Meilensteinplan, noch gar nicht vorliegt. Aussagen wie „es ist nur leicht vorbereitet“ oder „es ist nicht so optimal gelaufen“ runden das Bild ab.
Wir haben nun mittlerweile einen schriftlichen Meilensteinplan (Wer macht Wann Was?) vorliegen. Ich würde diesen gerne in der nächsten Gemeindevorstandsitzung vorstellen, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen:
Haben wir alle eigentlich dasselbe Verständnis hinsichtlich des Konstruktes AöR und deren Auswirkungen auf unsere Gemeinde?, wie hoch ist das wirtschaftliche Risiko und ist die Gemeinde bereit, dies ohne jegliches Know-How zu tragen?, wie sieht eine Wirtschaftlichkeitsrechnung aus?, Einbindung der Fraktionen usw.
Mit diesem Wissen sind wir (Kai Trageser, Susi Lauck und ich) eine Woche später zur KV (Kassenärztlichen Versorgung) nach Frankfurt gefahren.
Es wurde von der KV von der Bildung einer Anstalt des öffentlichen Rechts abgeraten. Eine Bildung ist darüber hinaus bis zum 01.07.2019 sowieso völlig unrealistisch.
Ziel sollte viel eher sein, die Übernahme der Praxis durch einen Arzt zu realisieren oder die Übernahme als Arztzweigstelle durch abgeordnete oder angestellte Ärzte. Mit diesen Modellen ist die Gemeinde auch nicht in der Haftung und es entfällt die komplette notwendige Verwaltung einer Arztpraxis.
Seitens der KV wurde mir aufgrund der stetigen Bemühungen weitere Unterstützung zugesagt.
Seit meinem Amtsantritt führe ich wöchentliche persönliche Gespräche mit Dr. Hauke.
Darüber hinaus habe ich Kontakt mit den „Hausärzte MKK“ aufgenommen, die sich durchaus vorstellen könnten, Neuenhaßlau als Zweigstelle zu betreiben.
Allerdings fehlt auch hier noch die Kapazität sprich ein Arzt/eine Ärztin, um Neuenhaßlau abzudecken. Auch hier haben wir nun einen regelmäßigen Kontakt.
Darüber hinaus habe ich noch zu einem weiteren Arzt Kontakt aufgenommen, um zu versuchen, das Modell Zweigstelle zu realisieren.
Weiterhin befinden sich Dr. Hauke und ich uns noch im direkten Kontakt mit einem dritten Arzt, der ein großes Interesse zu haben scheint.
Wir arbeiten also gemeinsam unermüdlich an einer Lösung!
Mit Dr. Heinz Hauke konnte ich dankenswerterweise vereinbaren, dass er bis 30. September 2019 erst einmal verlängert, allerdings mit eingeschränkten Öffnungszeiten (nur vormittags).
Das ist aber besser als gar nichts!
Er wäre sogar bereit, bis 30. November weiterzumachen, allerdings unter der Voraussetzung, dass eine ernsthafte und glaubwürdige Zusage durch einen potenziellen Nachfolger bis spätestens September gemacht wird.
Hier gilt mein großer Dank Dr. Heinz Hauke.
Sollten wir dies also schaffen, dass wir eine verbindliche Zusage egal zu welcher Variante bekommen, hätten wir nur eine Lücke von 4 Wochen zu schließen.
Allerdings will ich generell noch nicht zu großen Optimismus verbreiten, denn die Arztsuche gestaltet sich in allen Varianten als sehr schwierig. Und es kann am Ende durchaus so sein, dass wir mit leeren Händen da stehen.
Aber jetzt wir kämpfen jetzt erst einmal weiter.
Europawahl
Der Ablauf der Europawahl ist in Hasselroth sehr gut verlaufen.
Allen am Wahlsonntag im Dienst befindlichen Mitgliedern des Gemeindevorstandes und der Gemeindevertretung möchte ich hiermit nochmals meinen Dank für ihren Einsatz aussprechen.
Vielen Dank in diesem Zusammenhang an meine Gemeindewahlleiterin Susanne Lauck und an meinen Ordnungsamtsleiter Kai Trageser sowie allen ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für den reibungslosen Ablauf der Europawahl.
Bauverwaltung:
Aufgrund der in der letzten Woche erfolgten Genehmigung des Haushaltes 2019 konnten nun endlich die Beauftragungen für verschiedene Maßnahmen erfolgen:
Herrichtung des Bolzplatzes Gondsroth / Radweg Gondsroth/Tennisplätze Niedermittlau
In der Kalenderwoche 25 (17. Juni – 21. Juni) finden die Rückbauarbeiten der Standfläche der ehemaligen Container-KITA Gondsroth und die Wiederherrichtung des Bolzplatzes in Gondsroth statt.
Wir hatten zwar die Beauftragung schon vorgenommen, aber leider ist nun der Baggerfahrer der beauftragten Firma kurzfristig erkrankt, so dass wir uns hier noch um 2 Wochen gedulden müssen.
Der Schotter, der momentan noch auf dem Bolzplatz liegt, wird für die Herstellung der Radwegeverbindung von Gondsroth zu den Tennisplätzen nach Niedermittlau (FDP-Antrag) verwendet. Somit können hier Synergien für zwei Maßnahmen realisiert werden.
Besichtigung evangelisches Gemeindehaus Gondsroth
Direkt vor der Sitzung der Gemeindevertretung hat eine Besichtigung des evangelischen Gemeindehauses durch den Bauausschuss stattgefunden. Diese Besichtigung erfolgt unter dem Hintergrund eines möglichen Erwerbs durch die Gemeinde Hasselroth. Dies war eine Verweisung aus der Gemeindevertretersitzung vom Februar 2019. Über das weitere Vorgehen zum Erwerb des Gemeindehauses und vor allem über die spätere Nutzung wird noch zu beraten sein.
Herrichtung des Spielplatzes Taunusstraße
Mit Genehmigung des Haushaltsplanes für 2019 wurde umgehend das Spielkombinationsgerät für den Spielplatz in der Taunusstraße Niedermittlau bestellt. Die erwartete Lieferzeit beträgt 4-6 Wochen.
Rückbau Schrankenanlage am Haltepunkt Niedermittlau
Die Rückbauarbeiten der Schrankenanlage am Haltepunkt der DB in Niedermittlau hat Anfang dieser Woche begonnen. In einer nächtlichen Sperrpause über Pfingsten wird auch der Asphalt zwischen den Gleisen beseitigt werden. Die Arbeiten sollen bis Ende nächster Woche beendet sein.
Der vorgesehene Lückenschluss der Lärmschutzwand wird leider nicht parallel ausgeführt. Die Planungen dazu sind von Seiten der DB noch nicht abgeschlossen. Einen genauen Termin für die Umsetzung ist noch nicht bekannt.
Ersatzbeschaffung Fahrzeug für Bauhof
Für den Bauhof wurde in den letzten Tagen ein Werkstattbus als Ersatz für den mittlerweile 17 Jahre alten Toyota-Hillux angeschafft.
Mit dieser Beschaffung wurde den Anforderungen an ein modernes und effizientes Arbeiten eines gebrauchten Transporters mit Werkstattausstattung für den mobilen Einsatz entsprochen.
Ein großes Lob an mein Team vom Bauhof, der den Werkstattbus in eigener Regie aufgerüstet hat!
800 Jahrfeier Neuenhaßlau
Ich wollte Sie Alle noch einmal auf die an diesem und am darauffolgenden Wochenende stattfindende 800 Jahrfeier in Neuenhaßlau erinnern. Beginn des Höfe-Festes ist am Samstag, den 15. Juni um 11 Uhr an der Zehntscheune. Ich freue mich über zahlreiches Erscheinen.
GV-Sitzung vom 06.06.2019 TOP 4 Mitteilungen Finanzverwaltung!
Sehr geehrter Herr Peter, liebe Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung, liebe Gäste,
und nun die Mitteilungen der Finanzverwaltung. Sie werden sich sicher fragen, warum dies unter einem separaten Tagesordnungspunkt vorgestellt wird. Dies hat neben einer besseren Transparenz für das Zahlenwerk einzig und allein noch einen anderen Grund.
In 2018 wurde vergessen, die Gemeindevertretung über den aufgestellten Jahresabschluss des Jahres 2017 zu informieren und dies entsprechend zu dokumentieren.
Sicher, Fehler passieren, aber sie sollten nur einmal passieren.
So ist gemäß § 112 (9) HGO die Gemeindevertretung über die Aufstellung des Jahresabschlusses zu informieren und ein Nachweis hierüber ist mit Einreichung des folgenden Haushalsplanes der Kommunalaufsicht vorzulegen.
Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für den Haushalt 2019 ist dies der Kommunalaufsicht aufgefallen und somit konnte der Haushalt für das Jahr 2019 nicht genehmigt werden.
Weil wir nicht bis zur heutigen Sitzung warten konnten bzw. wir auch keine außerordentliche Sitzung früher machen wollten, hatten wir uns mit der Kommunalaufsicht auf eine einmalige, augenscheinlich schnellere Vorgehensweise geeinigt.
Mit Schreiben vom 25. April 2019 haben wir Sie alle, liebe Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, persönlich angeschrieben und über die wesentlichen Ergebnisse des Jahresabschlusses 2017 informiert. In diesem Zusammenhang hatten wir Sie gebeten, die beigefügte Empfangsbestätigung umgehend an uns zurückzusenden, damit der Haushalt 2019 zeitnah genehmigt werden kann.
Wir alle wissen doch, was an so einer Haushaltsgenehmigung hängt. So durften die in 2019 geplanten Anschaffungen nicht getätigt werden bzw. Aufträge nicht vergeben werden und auch die geplanten Gehaltserhöhungen durften nicht umgesetzt werden.
Leider ist der Rücklauf der Unterlagen stellenweise sehr schleppend verlaufen, was in meinen Augen aufgrund der hohen Bedeutung leider auch sehr schade ist.
Und deshalb, damit uns das nicht auch für den mittlerweile aufgestellten Jahresabschluss 2018 passiert, haben wir uns auf diese Vorgehensweise mit einem separaten Tagesordnungspunkt verständigt.
Mittlerweile werden auch erstmals Checklisten mit entsprechenden Wiedervorlagen innerhalb der Verwaltung neu erstellt und interne Abläufe optimiert, so dass potenzielle Risiken ein wenig minimiert werden.
Und nun zu den einzelnen Punkten, über die ich Sie nachfolgend informiere:
Jahresabschluss 2017
Der Jahresabschluss 2017 wurde bereits am 23.07.2018 vom Gemeindevorstand beschlossen und liegt aktuell dem Amt für Prüfung und Revision zur Prüfung vor.
Wie bereits erwähnt, wurden die Gemeindevertreter im Rahmen eines Umlaufverfahrens (mit Schreiben vom 25.04.2019) nachträglich über die Aufstellung des Jahresabschlusses sowie dessen wichtigsten Punkten unterrichtet. Der Jahresabschluss 2017 schließt mit einem Überschuss im ordentlichen Ergebnis von 1.319.122,02 €.
Durch das positive Jahr 2017 konnte erstmals eine Rücklage in Höhe von 611.767,64 € gebildet werden.
Jahresabschluss 2018
Der Jahresabschluss 2018 konnte im Mai 2019 durch die Gemeindeverwaltung fertiggestellt werden. Dieser wurde am 28.05.2019 durch den Gemeindevorstand beschlossen und liegt inzwischen dem Amt für Prüfung und Revision vor.
Das Jahr 2018 schließt mit einem ordentlichen Defizit von 267.605,85 € ab. Durch einen Überschuss aus dem außerordentlichen Ergebnis (+104.037,01€) beträgt das Jahresergebnis 2018 -163.568,84 € und entspricht somit in etwa der letzten vorgelegten Prognose (-180.000 €).
Bedingt durch das Defizit muss die Rücklage aus dem vorangegangen Jahresabschluss angegriffen werden und verringert sich auf 448.198,80 €.
Vor allem der Einbruch im Bereich Steuern und steuerähnlichen Erträge, welche rund 1,1 Mio. € hinter dem geplanten Ansatz zurückblieben, konnte nicht vollumfänglich abgefangen werden, so dass das ordentliche Ergebnis mit einem Defizit von 267.605,85 € gegenüber einem planerischen Überschuss von 30.700,00 € abschließt.
Durch den Verkauf der Grundstücke im Rahmen des Baus einer Senioreneinrichtung sowie den Verkäufen einzelner Fahrzeuge konnten Erträge aus dem Anlagenabgang in Höhe von 110.129,42€ erzielt werden, so dass das außerordentliche Ergebnis mit einem Überschuss von 104.037,01€ abschließt.
Den Gemeindevertretern wird in der Sitzung eine kurze Erläuterung zum Jahresabschluss, die wichtigsten Daten sowie Vermögens-, Ergebnis- und Finanzrechnung verteilt.
Haushaltsgenehmigung 2019
Die Genehmigung wurde am 28.05.2019 erteilt und wurde am 01.06.2019 gemeinsam mit der Haushaltssatzung bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung inkl. Anlagen liegt bis zum 14.06.2019 öffentlich in der Gemeinde aus und kann in Zimmer 20 eingesehen werden.
Die vorläufige Haushaltsführung konnte somit zum 03.06.2019 beendet werden und mit sofortiger Wirkung können geplante Anschaffungen getätigt oder Aufträge vergeben werden.
Die Verfügung der Kommunalaufsicht sowie die Genehmigung erhalten die Gemeindevertreter in Kopie.
Ebenso erhalten die Gemeindevertreter einen angepassten Finanzstatusbericht. Hier mussten nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht die Zahlungsmittelbestände angepasst werden.
Diese Änderung hat bzgl. der finanziellen Leistungsfähigkeit, wie auch schon in der Verfügung erläutert keine Auswirkungen, da die tatsächlichen Werte inzwischen belegt werden konnten.
Nichtsdestotrotz soll der guten Ordnung halber der angepasste Finanzstatusbericht nachrichtlich an die Gemeindevertreter verteilt werden.
Finanzbericht April 2019
Gemäß § 28 der Gemeinde Haushaltsverordnung ist die Gemeindevertretung mehrmals jährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs zu unterrichten. Daher erhalten Sie heute auch den Bericht zum 30.04.2019.
Der Quartalbericht wurde auf dem 30.04.2019 verschoben, um die Abrechnung des 1. Quartals der Einkommensteuer zu berücksichtigen und somit eine erste Tendenz zu deren Verlauf absehen zu können. Leider bleibt die Einkommensteuer bisher hinter den Erwartungen, sodass dieser Bereich weiterhin kritisch beobachtet werden muss.
Die Mai-Steuerschätzung 2019 vom Bund der Steuerzahler zeigt zwar einen anhaltenden Aufwärtstrend der kommunalen Steuereinnahmen im Finanzplanungszeitraum bis 2023.
Allerdings werden die Wachstumserwartungen insbesondere für das laufende Jahr 2019 und das kommende Jahr 2020 im Vergleich zu den bisherigen Prognosen deutlich gedämpft.
Zum Zeitpunkt der Aufstellung der Prognose ist davon auszugehen, dass es für die Gemeinde Hasselroth finanztechnisch schwierig werden wird, ein positives Jahr zu erreichen. Unser Ziel bleibt aus heutiger Sicht nach wie vor eine „schwarze Null“.
Und hier nun die Berichte aus der GNZ vom 08.06. & 13.06.2019 :
