Bei den Sitzungen der Gemeindevertreter unserer Gemeinde handelt es sich um öffentliche Sitzungen.
Jeder kann diese als Zuhörer/-innen besuchen – in Zeiten von Corona ist dies jedoch nur mit Begrenzung der Personenanzahl möglich.
Grundsätzlich kann ich nur allen Bürgerinnen & Bürgern ans Herz legen, dies auch zu tun. Hier können Sie hautnah mit erleben, wie Ortspolitik gestaltet wird.
Die GNZ hat in ihren Ausgaben vom 07.11., 10.11. & 12.11.2020 ausführlich über die Sitzung berichtet :
(mit freundlicher Genehmigung der GNZ Redaktion)
Und da ich für eine offene Kommunikation und Transparenz stehe anbei auch der Original-Wortlaut meiner Redebeiträge zum Nachlesen :
V-Sitzung vom 05.11.2020 – TOP 3 Mitteilungen Gemeindevorstand/BGM!
Sehr geehrter Herr Peter, liebe Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung, liebe Gäste,
anbei meine Mitteilungen zur heutigen Sitzung.
Ich habe versucht, die Themenblöcke wie gehabt einigermaßen zu ordnen:
Zur derzeitigen Corona-Situation in Hasselroth möchte ich Ihnen folgendes kurz mitteilen. Von Seiten des Krisenstabs versuchen wir auf allen Kanälen immer zeitnah und transparent zu berichten, was bei der Bevölkerung auch sehr gut ankommt.
Die Fraktionsvorsitzenden, der Vorsitzende der Gemeindevertretung und der Gemeindevorstand bekommen seit Beginn der Krise wöchentlich bzw. seit August zweiwöchentlich von mir eine sog. Corona-Mail, wo ich über die jeweiligen Corona-Entwicklungen in Hasselroth sowie über sonstige wichtige Angelegenheiten/Sachverhalte schriftlich berichte. Die Zahlen steigen seit knapp 2 Wochen auch in Hasselroth und mittlerweile haben wir – Stand gestern – 22 positive Corona-Fälle, aber im Vergleich zu den umliegenden Kommunen ist dies noch relativ niedrig. Wir werden aber wie bisher genauso besonnen und ruhig agieren, wenn die Zahlen auch bei uns noch weiter hochgehen sollten.
Finanzen
Aktueller Finanzbericht
Den Finanzbericht per 31.10.2020 haben Sie heute alle papierhaft vorliegen.
Dem Finanzbericht Oktober können Sie entnehmen, dass das Jahr 2020 im Bereich der Finanzen weiterhin sehr spannend bleibt und einen Auftakt für die nächsten Jahre bildet, wie Sie in den kommenden Wochen und Monaten auch im Rahmen der Haushaltsplanung feststellen werden. Nichtsdestotrotz haben wir den Monatsbericht Ihnen dieses Mal sehr kurzfristig zur Verfügung stellen können, damit die Erkenntnisse aus der Entwicklung des Jahres 2020 auch in Ihre Beratungen hinsichtlich des Haushaltplanes 2021 einfließen können.
Bedingt durch eine frühzeitige Haushaltsperre im Jahr 2020, einige Projekte, die verschoben werden konnten und der angekündigten Finanzhilfen von Bund und Land prognostizieren die aktuellsten Zahlen dieser Woche auf Stand Ende Oktober mittlerweile einen Überschuss von rund 300.000 Euro im Bereich des ordentlichen Ergebnisses inkl. Finanzergebnis.
Zum ursprünglichen Haushaltsansatz für 2020 gehen wir bei den Erträgen mittlerweile von Mindererträgen in Höhe von rund 600.000 bis 700.000 Euro aus, die im Wesentlichen aus Mindererträgen bei den Steuern von rund 860.000 Euro resultieren. Die Teilkompensations-zahlung des Bundes bzw. des Landes Hessen in Höhe von rund 480.000 Euro werden nicht bei den Steuern gebucht, sondern bei den sonstigen Zuweisungen, die sich aus diesem Grund im Vergleich Ist Oktober 2020 zum ursprünglichen Haushaltsansatz um rund 280.000 Euro verbessern. Die bereits erhaltene o.g. Teilkompensationszahlung von 480.000 Euro werden unsere Mindererträge bei der Gewerbesteuer aus heutiger Sicht überkompensieren.
Allerdings zahlt das Land nur für Ausfälle in der Gewerbesteuer und nicht für die Ausfälle im Jahr 2020 in der Einkommensteuer von rund 300.000 Euro.
Aus heutiger Sicht sind für die Jahre 2021 ff. vom Land keine bisher bekannten Kompensationszahlungen zu erwarten, wobei diese Jahre die noch schwierigeren Jahre werden!
Aufgrund der o.g. Haushaltssperre und Verschiebungen von Projekten in Folgejahre konnten wir zum ursprünglichen Plan auf der Aufwandsseite eine Verbesserung, d.h. Minderaufwendungen bzw. Ergebnisverbesserungen von rund 890.000 Euro erzielen.
Im außerordentlichen Ergebnis werden wir voraussichtlich ein positives Ergebnis von rund 440.000 Euro erzielen. Dies basiert im Wesentlichen auf periodenfremde Erträge aus Steuern, die sich aufgrund eines verfrühten Rechnungsschlusses in 2019 bedingt durch die Vorarbeiten im Projekt Umsatzsteuer §2b UStG einmalig im Jahr 2020 niederschlagen.
Nach Abschluss des 3. Quartals 2020 und Vorlage der Einkommensteuerdaten für das Jahr 2020 kann festgehalten werden, dass Hasselroth durch frühzeitige eingeleitete Maßnahmen aus finanzieller Sicht voraussichtlich positiv – zumindest für das Jahr 2020 – durch die Corona-Krise gelangen wird.
Hier ist jedoch weiterhin die Entwicklung der Gewerbesteuer kritisch zu beobachten! Vor allem die Veranlagungen 2020 und Anpassungen der Vorauszahlungen werden sich erst im zweiten Quartal 2021 bemerkbar machen. Die sparsame Haushaltspolitik muss daher dringend beibehalten werden. Allerdings sollte die Ertragsseite analysiert werden, um die zum 31.12.2020 gebildete Rücklage nicht in voller Höhe zu verbrauchen.
Ich hatte Ihnen bei Vorlage der Monatsberichte der vorangegangenen Monate bereits berichtet, dass das Jahr 2020 voraussichtlich nicht so schlimm werden würde wie befürchtet, sondern die „schlimmen“ Jahre erst mit 2021 ff. kommen werden. Dies tritt nun auch so ein, aber dies werde ich heute bei Einbringung des Haushalts weiter ausführen.
Digitalisierung
Wie schon mehrfach erläutert, müssen die Kommunen ab 01.01.2023 das Onlinezugangsgesetz umgesetzt haben. Hierzu stehen in den kommenden 2 Jahren viele Projekte auf der Agenda der Gemeinde.
Im Rahmen des Förderprogramm „Starke Heimat Hessen“ konnten wir uns bereits Fördergelder in Höhe von rund 13.000 € sichern und so unter anderem eine gute Infrastruktur in der Verwaltung und den Außenstellen schaffen.
Zusätzlich wird nun durch dieses Programm die Digitalisierungsberatung durch die ekom21 gefördert, sodass das Land Hessen die Hälfte dieser Kosten trägt. Diese Beratung wurde nun bereits beauftragt und startet voraussichtlich im 1.Quartal 2021. Insgesamt umfasst sie 10 Termine. In diesen werden sowohl die rechtlichen Grundlagen nochmals vertieft, als auch ein Digitalisierungskonzept erstellt, welches wir der Gemeindevertretung nach Fertigstellung gerne vorstellen werden.
Einen weiteren wichtigen Schritt im Rahmen der Digitalisierung geht die Gemeinde Hasselroth aber bereits zeitnah. So können alle Bürger und Bürgerinnen ab dem kommenden Jahr ihre Termine auch Online auf der Homepage der Gemeinde vereinbaren und verwalten.
Hierzu wurde das „Besucherleitsystem“ TEVIS bei der ekom21 beauftragt und wird im Lauf des 1. Quartal 2021 online gehen. Zusätzlich zu diesem neuen Service ist es selbstverständlich auch weiterhin möglich einen Termin telefonisch oder per Email vorab zu vereinbaren. Sollte jemand ohne Termin ins Rathaus kommen, so kann ein kurzfristiger Termin über die Zentrale vereinbart werden. Aber natürlich nur dann wenn der Sachbearbeiter zu diesem Zeitpunkt auch einen entsprechenden freien Zeitslot verfügt.
So können zukünftig lange Wartezeiten oder lange Warteschlangen vermieden werden.
Natürlich sind über dieses System auch weiterhin Termine außerhalb der regulären Öffnungszeiten „buchbar“. Wieder ein Schritt hin zu einer besseren Kundenzufriedenheit und einer höheren Servicequalität.
Hauptamt:
Terminvereinbarungen im Rathaus
Das Rathaus ist derzeit geöffnet. Allerdings sind wir wieder auf Terminvergaben zurückgegangen. Dieses System hatte sich in der Hochphase von Corona bewährt und wurde von unseren Kunden sehr gut angenommen. Wir gehen deshalb davon aus, dass sich dies nun auch im sog. Teil-Lockdown wieder bewähren wird.
Auch bieten wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den jeweiligen Ämtern nach wie vor die Möglichkeit des Home-Office an, um auch in diesen schwierigen Zeiten eine dauerhafte Betriebsbereitschaft des Rathauses zu gewährleisten. Auch die Entwicklungen im Bauhof und in unseren KiTas beobachten und bewerten wir regelmäßig und so haben wir auch dort schon Maßnahmen ergriffen, um unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so gut es in dieser Zeit möglich ist, zu schützen.
Bargeldversorgung der Sparkassenkunden in Hasselroth weiterhin sichergestellt
Ende September wurde ich vom Vorstand der KSK telefonisch darüber unterrichtet, dass der Verwaltungsrat der KSK entschieden hat, die Filiale in Neuenhaßlau per 31. Oktober 2020 zu schließen.
Im Oktober haben die beiden Vorstandsmitgliedern mir im Rathaus in einem vertrauensvollen und von gegenseitigem Respekt geprägten Gespräch die Beweggründe für die Schließung erläutert. In diesem Gespräch habe ich aufgrund meiner früheren Tätigkeit auch mehrere mögliche andere Alternativen angesprochen.
Parallel habe ich noch am selben Tag den Vorstand der Raiffeisenbank angesprochen und über die Möglichkeit einer gemeinsamen Kooperation hinsichtlich der Bargeldversorgung in Hasselroth gesprochen.
In den vergangenen 2 Wochen haben wir unsere Kontakte weiter intensiviert und es fanden intensive und sehr gute Gespräche zwischen Kreissparkasse, Raiffeisenbank und mir statt.
Heute Mittag haben die Kreissparkasse, die Raiffeisenbank und ich in einer Pressekonferenz bei der Raiffeisenbank stolz verkündet, dass die Bargeldversorgung in Hasselroth auch zukünftig sichergestellt ist.
Zukünftig sind Bargeldverfügungen für Kundinnen und Kunden der Kreissparkasse Gelnhausen an allen Geldautomaten der Raiffeisenbank eG Rodenbach kostenfrei. Ich bedanke mich bei den Vorständen der beiden Häuser für Ihre Kooperationsbereitschaft und den Willen und die Bereitschaft, für Hasselroth eine Lösung zu finden.
Ordnungsamt/Einwohneramt:
Umstellung der vorhandenen analogen Sirenen auf digitale elektronische Sirenen:
Zurzeit sind in der Gemeinde Hasselroth noch analoge Sirenen vom Typ E57 aus dem Jahr 1957 installiert. Diese Sirenen sind mittlerweile nur noch in der Lage den normalen Feueralarm ertönen zu lassen. Dies wurde auch beim ersten bundesweiten Warntag deutlich.
Nach Abschluss der Einführung des Digitalfunks für die Feuerwehren in Hessen ist im nächsten Schritt die Umstellung der Sirenen geplant. Der Gemeindevorstand hat daher mit Beschluss vom 12.10.2020 die Firma Sonnenburg Electronic AG den Auftrag zur Demontage der Alt-Sirenen sowie zur Installation der neuen digitalen Sirenen erteilt. Die neuen Sirenen sind selbstverständlich dann auch in der Lage die benötigten verschiedenen Alarmtöne (Katastrophenalarm usw.) zu generieren.
Nach Mitteilung der Firma Sonnenburg vom Montag wird mit der Umrüstung der Sirenen ab nächster Woche begonnen. Die Demontage der Alt-Sirenen erfolgt erst, wenn die neuen Sirenen komplett betriebsbereit sind. Eine durchgehende Alarmbereitschaft ist somit auch während der Umrüstung gewährleistet.
Zur Info – Neue Sirenenstandorte nach neuer aktueller Sirenenausleuchtung sind dann:
Neuenhaßlau
Feuerwehrhaus, Kirchgasse (Dachmontage)
Karlstraße/Ecke Rheinstraße (Mastmontage, Solarbetrieben)
Niedermittlau
Bürgerbegegnungsstätte Alte Schule (Dachmontage)
Kita Am Krähenwald, Heinrich-Hofmann-Straße 1a (Mastmontage, Solarbetrieb)
Gondsroth
Schulstraße 14, (Mastmontage)
