Bei den Sitzungen der Gemeindevertreter unserer Gemeinde handelt es sich um öffentliche Sitzungen.
Jeder kann diese als Zuhörer/-innen besuchen – in Zeiten von Corona ist dies jedoch nur mit Begrenzung der Personenanzahl möglich.
Grundsätzlich kann ich nur allen Bürgerinnen & Bürgern ans Herz legen, dies auch zu tun. Hier können Sie hautnah mit erleben, wie Ortspolitik gestaltet wird.
Die GNZ hat in ihren Ausgaben vom 10.02. ,12.02 & 17.02.2021 ausführlich über die Sitzung & Themen berichtet :
(mit freundlicher Genehmigung der GNZ Redaktion)
Und da ich für eine offene Kommunikation und Transparenz stehe anbei auch der Original-Wortlaut meiner Redebeiträge zum Nachlesen :
GV-Sitzung vom 11.02.2021 – TOP 3 Mitteilungen Gemeindevorstand/BGM!
Sehr geehrter Herr Peter, liebe Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung, liebe Gäste,
Anbei meine Mitteilungen zur heutigen Sitzung. Ich habe versucht, die Themenblöcke wie gehabt einigermaßen zu ordnen:
Finanzen, IT und Digitalisierung
Digitalisierung:
Bereits seit einiger Zeit berichtet das Rathaus regelmäßig bezüglich des großen Schlagworts OZG.
Umso erfreulicher ist es, dass ab der kommenden Woche dieser Begriff weiter mit „Leben“ gefüllt wird.
Im Laufe der kommenden Woche wird es dann für alle Bürger möglich sein, die ersten Onlinevorgänge auf der Homepage www.hasselroth.de abzurufen.
Geburts-, Ehe-, Lebenspartnerschafts- und Sterbeurkunden können dann online beantragt werden.
Ebenso ist es möglich, die Anmeldung zur Eheschließung über unsere Homepage durchzuführen und auch die Genehmigung gemäß hessischem Gaststättengesetz kann von Bürger und Vereinen online abgewickelt werden.
Hauptamt:
Zuschüsse Wald
Hessen Forst hat auf Antrag wegen des derzeitigen schlechten Waldzustandes und der Corona-Pandemie eine Reduzierung der Beförsterungskosten in Höhe von 3.385,00 € ausgezahlt.
Weiterhin hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf Antrag eine Bundeswaldprämie in Höhe von 25.800,00 € bewilligt.
Mit Erlass vom 14.01.2021 wurde der Landesbetrieb Hessen Forst beauftragt, die Aufnahme der Verbiss-Belastung im Staatswald und dem betreuten Privat- und Kommunalwald im Frühjahr 2021 turnusgemäß durchzuführen und die forstlichen Gutachten für die Rehwildabschussplanung 2022 zu erstellen.
Bauamt/Bauhof:
Verpackungsverordnung / DSD / Gelbe Tonne
Am 01.01.2019 ist das Verpackungsgesetz in Kraft getreten, welches die Verpackungsordnung ersetzt.
Das neue Verpackungsgesetz verpflichtet die Dualen Systeme (DSD) für die Einsammlung von Verpackungen und die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger miteinander eine Abstimmungsvereinbarung zu schließen, die regelt, wie die Einsammlung von
Verpackungen im jeweiligen Gebiet unter Berücksichtigung kommunaler Interessen und Vorgaben ausgestaltet ist.
Diesbezüglich verhandelt der Main-Kinzig-Kreis im Auftrag aller Kommunen, um hier bessere Konditionen zu erreichen. Die von den Dualen Systemen an der Gemeinde für die Mitbenutzung der Altpapiertonne zu zahlenden Entgelte werden gegenüber der alten Vereinbarung deutlich steigen.
Der Kreis hat mitgeteilt, dass eine Abstimmungsvereinbarung mit den Dualen Systemen jetzt unterschriftsreif bei der Betriebskommission vorliegt und die Kommunen zeitnah gegenzeichnen können.
Transportkostenumlage
Der Main-Kinzig-Kreis wird mit der Gemeinde eine öffentlich rechtliche Verwaltungsvereinbarung bezüglich der Transportkosten von der Gemeindegrenze bis zur Abfallentsorgungsanlage des Kreises treffen. Die seit der Gebietsreform Mitte der siebziger Jahre getätigte Praxis soll nun auch schriftlich festgeschrieben werden. Lediglich die Abrechnung mit dem Entsorger wird aus rechtlichen Gründen in Zukunft über die Gemeinde nach Erstattung vom MKK erfolgen. Eine entsprechende Beschlussvorlage in der Gemeindevertretung wird dazu in der nächsten Legislaturperiode vorgelegt werden.
Dorfweiher Neuenhaßlau
Am Donnerstag, den 04.02.2021 fand ein Treffen mit den Vertretern des MKK, untere Naturschutz- und untere Wasserbehörde, statt.
Hier wurde vor Ort der Umfang für die neue Planung erforderlichen Rodungsmaßnahmen besprochen und einvernehmlich festgelegt. Mit der Genehmigung des geänderten Planes sei in naher Zukunft zu rechnen.
Die Rodungsmaßnahmen dürfen nach den naturschutzrechtlichen Bestimmungen nur bis zum 28. Februar ausgeführt werden. Daher werden diese in den nächsten Tagen durch unseren Bauhof als Vorabmaßnahme umgesetzt.
Die unmittelbaren Anwohner wurden im Laufe der Woche hierüber schriftlich informiert. Mit der Ausschreibung kann nach der Genehmigung weitergemacht werden.
Die Ausführung der Arbeiten darf jedoch erst im August bis Oktober erfolgen.
Baum KITA Krähenwald
Am vergangene Samstag ist eine Douglasie an der KITA Krähenwald in der Bahnhofsiedlung gefällt worden.
Die Douglasie ist seit 3 Jahren unter besonderer Beobachtung, weil der Austrieb und damit das Wachstum in der Vergangenheit sehr schwach war.
Um eine Gefährdung der Kinder auszuschließen, wurde aus Sicherheitsgründen eine Beseitigung unumgänglich. In der Vergangenheit wurden bereits vor 2/3 Jahren im nahen Umfeld 2 Ersatzbäume gepflanzt.
Heute ist die letzte Sitzung dieser Legislaturperiode. Ich bedanke mich bei Ihnen allen für die gute Zusammenarbeit. Lassen Sie uns Hasselroth gemeinsam weiterentwickeln. Ich freue mich schon heute auf die zukünftige gute Zusammenarbeit!
GV-Sitzung vom 11.02.2021 – TOP 4.5 Erlass KiTa-Gebühren
Sehr geehrter Herr Peter, liebe Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung, liebe Gäste,
Ich versuche auch hier eine „long story short“ zu machen.
Seit März letzten Jahres hat uns Corona fest im Griff. Wir erleben gerade den zweiten Lockdown in Deutschland.
Bei der Kinderbetreuung sind bei allen die Schmerzgrenzen schon längst wieder mehr als überschritten. Im Rahmen der Kinderbetreuung bewundere ich daher alle Eltern und natürlich auch all meine Erzieherinnen und Erzieher, die in dieser schwierigen Zeit einiges zu meistern haben.
Home-Office, Home-Schooling sind mittlerweile bekannte Begriffe und man könnte den Eindruck gewinnen, dass alles so einfach scheint. Doch die Realität sieht leider anders aus.
Unterhalten wir uns doch mal mit betroffenen Eltern und fragen sie, wie dies in der Praxis ausschaut. Wir alle werden feststellen, wie problematisch es ist, dies alles unter einem Hut zu bekommen.
Die Eltern gehen auf dem Zahnfleisch und unsere Erzieherinnen und Erzieher, die alle einen klasse Job machen, haben täglich Angst, sich trotz umfangreicher Sicherheitsmaßnahmen anzustecken.
Hinzu kommt noch der verbreitete Irrglaube, dass die KiTas geschlossen sind. Nein, in Hessen haben wir kein Betretungsverbot.
Der hessische Ministerpräsident hat sinngemäß lediglich gesagt, dass die Eltern gebeten werden, ihre Kinder aufgrund der bestehenden Rahmenbedingungen zu Hause zu betreuen und diese nur dann in die KiTas zu bringen, wenn keine andere Möglichkeit besteht.
Und dies ist ein Unterschied zur systemrelevanten Notbetreuung vom letzten Jahr. Ich bedanke mich bei allen Eltern, die versuchen ihre Kinder zu Hause zu betreuen, auch wenn die Umstände nicht einfach sind.
Ich verstehe aber auch die Eltern, die, weil sie vielleicht aufgrund ihres Berufs keine Möglichkeit haben, Home-Office zu machen, ihre Kinder in der KiTa bringen müssen.
Bereits im letzten Jahr hat meine Gemeindeverwaltung während der damaligen systemrelevanten Notbetreuung einen sehr guten Vorschlag (Erlass von Mitte März bis Mitte Juni) unterbreitet, dem das Parlament dann auch gefolgt ist.
Auch während des jetzigen Lockdowns hat meine Verwaltung wieder einen guten Vorschlag unterbreitet, dass die Gebühren und die Verpflegungsentgelte für die Monate Januar und Februar 2021 pauschal für alle Kinder erlassen werden.
Wir fahren hier sozusagen auf Sicht und sollten die Maßnahmen über die beiden Monate hinaus verlängert werden oder sollte es im Laufe des Jahres erneut zu einer solchen Situation kommen, so werden wir uns erneut zusammensetzen und einen entsprechenden vernünftigen Vorschlag machen.
Das Land Hessen hat mitgeteilt, den Kommunen eine Zuweisung zu gewähren, wenn diese nachweislich die Gebühren für die Betreuung in den KiTas erlassen.
Es wurde angekündigt, für Kinder unter 3 Jahren eine Pauschale von ca. 539 € und für Kinder über 3 Jahren eine Pauschale von ca. 67 € zu gewähren.
Wir haben uns aus mehreren Gründen für diesen heutigen Vorschlag entschieden, für alle Kinder die Gebühren zu erlassen.
Ich möchte Sie heute Abend bitten, keine Gerechtigkeitsdebatte zu führen, warum auch für die Kinder, die die Betreuung genutzt haben, die Gebühren erlassen werden sollen.
Unsere Eltern in Hasselroth haben bisher sehr besonnen auf die bisherige Situation reagiert und so waren im Schnitt nur ungefähr zwischen 20 – 30 Prozent der Kinder in den Kitas. Und auch diese Kinder waren nur tageweise bzw. mit erheblich geringerem Stundenumfang in der Betreuung als eigentlich vertraglich gebucht.
Die Sorge, dass man sich bei einem KiTa-Besuch infizieren kann, hat wahrscheinlich auch dazu beigetragen. Wie schnell es gehen kann, haben wir ja bereits an zwei Grundschulen und an einer KiTa sehen können.
Wie gesagt, ich bewundere alle Eltern, die es täglich schaffen, ihre Kinder in dieser schwierigen Zeit mit all den schlechten Rahmenbedingungen zu Hause zu betreuen und ich sehe es ja auch täglich bei meinen Müttern im Rathaus, wie schmal dieser Grat ist und welchen Stress dies hervorruft.
Es gibt aber auch Arbeitgeber, die nicht so verständig oder auch nicht so aufgestellt sind und auch Berufsgruppen, wo leider kein Home-Office möglich ist.
Hier sind die Eltern auf die Möglichkeit einer Betreuung angewiesen.
Und selbst diese Personengruppen wie bspw. Krankenschwester, Pflegeberufe, Handwerker u.v.m. bringen die Kinder nicht täglich in die Kitas, sondern versuchen soweit möglich auf andere Möglichkeiten (Oma/Opa) zurückzugreifen.
Im letzten Jahr wollten wir alle noch für diese Berufsgruppen klatschen und nun sollten wir uns gerade hier heute solidarisch zeigen.
Ich weiß, dass dies für manchen vielleicht als ungerecht gegenüber den Eltern erscheint, die ihre Kinder zu Hause gelassen haben.
Aber die Eltern lassen die Kinder doch nicht des Geldes wegen zu Hause, sondern aufgrund der durchaus bestehenden Infektionsgefahr.
So stellen wir in unseren KiTas fest, dass die Eltern, die ihre Kinder bringen, diese auch aufgrund der Infektionsgefahr nicht unnötig in den KiTas lassen.
So kann es sein, dass Familie A ihr U-3 Kind, was ursprünglich bis 17 Uhr gebucht war, am Montag bis 13 Uhr (diese Zeit ist übrigens für Ü-3 Kinder kostenlos) bringt, am Dienstag bei Oma & Opa belässt, am Mittwoch bis 15 Uhr, am Donnerstag wieder nur bis 13 Uhr und am Freitag zu Hause belässt.
Wir hatten selten Fälle, wo Kinder bis 17 Uhr in der Einrichtung waren.
Auch betriebswirtschaftlich macht der Kostenerlass für alle Kinder durchaus Sinn. Dies möchte ich Ihnen anhand einem einfachen Rechenbeispiel aufzeigen.
Wir haben bei Vollbetrieb ca. 12.000€ Ertrag aus den KiTa-Gebühren. Beim jetzigen „anderweitigen Notbetrieb“ gehen wir mal der Einfachheit halber von rund 25 Prozent Nutzung aus, was ca. 3.000 € Gebührenertrag bedeuten würde.
Nun müßte man von den gebrachten Kindern den Anteil an Ü3-Kindern in allen KiTas, die den kostenlosen 6 Stunden Zeitraum genutzt haben (von 07 Uhr bis 13 Uhr), rausrechnen.
Dies würde unseren beispielhaften Gebührenertrag von 3.000€ erneut reduzieren. Denken Sie bitte nun an mein o.g. Beispiel der Familie A.
Alle 3 KiTas müßten personalintensiv ermitteln, welches Kind an welchen Tagen wie lange anwesend war. Dieser investierte Personalaufwand würde den Gebührenertrag dann noch mal weiter reduzieren.
Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich Ihnen noch einmal zu bedenken geben, dass der eigentliche Grund im Sinne der Pandemiebekämpfung war, das Kind zu Hause zu lassen, um die Verbreitung des Virus weiter einzudämmen.
Aber nicht jede Familie hatte eben dazu die Möglichkeit.
Und trotzdem haben alle Bürger für die Gesellschaft das geleistet, was man zu leisten imstande war.
Abschließend möchte ich mich bei allen Eltern für Ihre Besonnenheit, Ihr Entgegenkommen und Ihre Geduld bedanken. Beim Gesamtelternbeirat bedanke ich mich für die sehr gute Zusammenarbeit und dem vertrauensvollen Austausch.
Und schließlich ein herzliches DANKESCHÖN an all unsere Erzieherinnen und Erzieher in den Hasselrother KiTas.
Ihr macht gerade in dieser schwierigen Zeit einen tollen Job!
