Bei den Sitzungen der Gemeindevertreter unserer Gemeinde handelt es sich um öffentliche Sitzungen.
Jeder kann diese als Zuhörer/-innen besuchen – in Zeiten von Corona ist dies jedoch nur mit Begrenzung der Personenanzahl möglich.
Grundsätzlich kann ich nur allen Bürgerinnen & Bürgern ans Herz legen, dies auch zu tun. Hier können Sie hautnah mit erleben, wie Ortspolitik gestaltet wird.
Die GNZ hat in ihrer Ausgabe vom 19.09.2020 ausführlich über die Sitzung berichtet :
(mit freundlicher Genehmigung der GNZ Redaktion)
Und da ich für eine offene Kommunikation und Transparenz stehe anbei auch der Original-Wortlaut meiner Redebeiträge zum Nachlesen :
GV-Sitzung vom 17.09.2020 – TOP 3 Mitteilungen Gemeindevorstand/BGM!
Sehr geehrter Herr Peter, liebe Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung, liebe Gäste,
anbei meine Mitteilungen zur heutigen Sitzung.
Ich habe versucht, die Themenblöcke wie gehabt einigermaßen zu ordnen:
Bevor ich aus den einzelnen Ämter berichte, lassen Sie mich bitte, da wir uns heute zur 2. Gemeindevertreter-präsenzsitzung zusammenfinden, in Kürze auf die vergangenen schwierigen Wochen seit Mitte März 2020 eingehen.
Seit Mitte März habe ich die Fraktionsvorsitzenden, den Vorsitzenden der Gemeindevertretung und die Gemeindevorstandsmitglieder sowie den Krisenstab wöchentlich in einer sog. Corona-Mail über die Corona-Lage, die jeweils gültigen Corona-Verordnungen und über wichtige sonstige Sachverhalte in Hasselroth außerhalb von Gremiensitzungen informiert.
Mit den Lockerungen und auch aufgrund der positiven Lage in Hasselroth habe ich die Info-Mail auf einen zweiwöchentlichen Rhythmus umgestellt, zumal auch kaum Feedback gegeben wurde.
Aufgrund unseres seit Beginn der Corona-Krise sehr verantwortungsvollem und besonnenem Handeln ist die Lage in Hasselroth unverändert positiv und es ist zu keinerlei besonderen Vorkommnissen gekommen.
Wir haben in Hasselroth seit mehreren Wochen NULL-Fälle!
Aber selbst, wenn wir mal wieder einen oder mehrere Corona-Fälle in Hasselroth haben werden, dann lassen Sie uns dies bitte auch ruhig und besonnen angehen, genauso wie wir es in der heißen Phase von Corona im März und April getan haben.
Nichtsdestotrotz müssen wir heute schon davon ausgehen, dass wir noch länger mit Corona leben müssen.
Und so werden wir trotz dieser Umstände weiterhin vernünftig und schrittweise ein Stück in Richtung Normalität gehen müssen.
Corona und vor allem auch dessen wirtschaftlichen Auswirkungen werden uns nämlich noch sehr lange verfolgen werden, wie Sie gleich dem aktuellen Finanzbericht entnehmen können.
Finanzen
Aktueller Finanzbericht
Den Finanzbericht per 30.07.2020 haben Sie heute alle papierhaft vorliegen.
Bitte beachten Sie, dass die angekündigte Teilkompensationszahlung für die Gewerbesteuer von rund 480.000€ hierin noch nicht enthalten ist.
Dem Finanzbericht Juli können Sie entnehmen, dass das Jahr 2020 im Bereich der Finanzen sehr spannend bleibt und einen Auftakt für die nächsten Jahre bildet, wie Sie in den kommenden Wochen und Monaten auch im Rahmen der Haushaltsplanung feststellen werden.
Bedingt durch eine frühzeitige Haushaltsperre, einige Projekte, die verschoben werden konnten und der angekündigten Finanzhilfen von Bund und Land prognostizieren die aktuellsten Zahlen dieser Woche auf Stand Ende August mittlerweile eine „rote Null“ im Bereich des ordentlichen Ergebnisses.
Im Monatsabschluss August ist die o.g. angekündigte Ausgleichszahlung von Land und Bund im Rahmen der Gewerbesteuerausfälle in Höhe von rund 480.000 € mittlerweile einkalkuliert.
Es ist zwar sehr schön, wenn diese Teilkompensation für die Gewerbesteuer voraussichtlich im Oktober gezahlt wird, aber wir dürfen bitte nicht vergessen, dass uns auch Einkommensteuer und Umsatzsteuererträge von voraussichtlich rund 330.000 bis 400.000 € für das Jahr 2020 fehlen werden, wofür wir keine Teilkompensation erhalten werden.
Ebenso konnte der Zuschuss zu Digitalisierungsprojekten im Rahmen der Heimatumlage in Höhe von 13.346,00 € eingeplant werden.
Nach Rücksprache mit dem Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung sind alle von uns angegeben Maßnahmen, die wir bis Ende August fristgerecht eingereicht hatten, förderfähig.
Dieses Geld nutzt die Gemeinde für die Einführung von elektronischen Akten sowie der Ausbildung zum Digitalisierungsbeauftragten.
Des Weiteren möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Haushaltsplanungen im Rathaus bereits seit Juni im vollen Gange sind, sodass der Haushaltsplan 2021 aus heutiger Sicht am 05.11.2020 in die Gemeindevertretung eingebracht werden wird.
Allerdings wird das Zahlenwerk für den Haushalt 2021 immer mehr zu einem Blick in die Glaskugel.
Im Rahmen der Bürgermeisterkreisversammlung, welche am Dienstag dieser Woche stattfand, wurden wir vom HMSI bereits darauf hingewiesen, dass die Orientierungsdaten Oktober, welche auf Basis der Mai-Steuerschätzung basieren, Ende des Jahres schon nicht mehr aktuell bzw. überholt sind.
Dies ist für uns aber auch keine neue Erkenntnis, sondern sogar logisch. Bereits im letzten Haushaltsentwurf 2020 sind wir mit mehreren Unbekannten in die Beratungen gegangen, wobei wir damals auch gut geschätzt hatten.
Mit einigermaßen verläßlichen Zahlen ist aussagegemäß für Ende des Jahres oder gar erst Anfang 2021 zu rechnen.
Hauptamt:
Bewilligte Zuschüsse
Es wurden zum 01. 08.2020 drei Ausbildungsplätze für die praxisintegrierte vergütete Ausbildung (PIVA) in unseren Kitas besetzt.
Die beantragten Zuschüsse wurden im Rahmen des Landesprogramm „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ bewilligt, somit erhalten wir pro Ausbildungsplatz einen Gesamtzuschuss von 37.440,00 €, insgesamt 112.320 €.
Hierfür gebührt meinem Personalamt ein großes Dankeschön!
Die Zuschüsse werden auf die Haushaltsjahre 2020-2024 verteilt.
Ordnungsamt/Einwohneramt:
Weitere Verbesserung des Kunden-services:
Die interne Prozessverlagerung und somit Verbesserung des Angebotes für unsere Bürgerinnen und Bürger ist wieder einen Schritt weiter:
In der Zentrale kann man ab sofort alle benötigten Vordrucke/Formulare der Gemeinde Hasseroth direkt ausgedruckt / ausgehändigt bekommen; das bezieht sich auch (wenn der Bürger es wünscht) auf Formulare des Main-Kinzig-Kreises und des KCA (Kommunales Center für Arbeit)
Im Bürgerbüro können seit Anfang September alle Gewerbemeldungen (Ab-, An- und Ummeldung) getätigt werden, Bescheinigungen über gemeldete Gewerbe ausgestellt und Gewerbeauskünfte eingeholt werden
Bauverwaltung:
Zusätzliche E-Ladestation in Hasselroth:
Im August haben wir uns wegen zusätzlicher E-Ladestationen mit dem zuständigen Prokuristen der Kreiswerke in Verbindung gesetzt.
Grundlage ist hier ein SPD Antrag für die Aufstellung von E-Ladestationen in allen Ortsteilen.
In diesem Gespräch wurde uns erklärt, dass maximal nur noch eine E-Ladestation in Hasselroth als wirtschaftlich sinnvoll angesehen wird. Auf unserem Vorschlag hin wird nun eine E-Ladestation am Bahnhof in Niedermittlau bevorzugt und weiter analysiert werden.
Hierzu befinden sich die Kreiswerke und das Bauamt in einem engen Austausch. Danach werden die Ergebnisse vorgestellt.
Dorfweiher Neuenhaßlau
Die Bauverwaltung ist gerade damit beschäftigt, die verschiedenen Akteure (Planer, Baugrundgutachter, Naturschutz und Wasserbau) zusammenzubringen und einen Generalplaner zu beauftragen, der die Überarbeitung der vorliegenden Plangenehmigung unter Beachtung der bereits vorgestellten und abgestimmten Parameter vorbereitet.
Da die Fachplaner zur Zeit sehr ausgelastet sind (Bauboom), gestaltet sich dies sehr langwierig.
Nach der Überarbeitung der Planung und Kostenschätzung wird diese – wie in der Gemeindevertretung beschlossen – zur Endabstimmung vorgelegt.
Straßenbau Baugebiet Karlstraße
Mit dem nächsten Bauabschnitt zum Endausbau des Baugebietes Karlstraße wurde in der letzten Woche begonnen.
Zur Zeit wird der Bereich von der Rheinstraße bis zur Hasselbachbrücke ausgebaut.
Im nächsten Schritt wird der Bereich von der Freigerichtstraße bis zur Rheinstraße und die Sackgasse der Mainstraße noch fertiggestellt.
Mit Abschluss der Arbeiten ist aus heutiger Sicht für Anfang Dezember zu rechnen.
Baugebiet „Auf dem Sand“ Niedermittlau
In den letzten Tagen wurde die archäologische Untersuchung des Baugebietes durchgeführt. Die Arbeiten sollen im Laufe der Woche abgeschlossen werden.
Erst danach wird sich zeigen, ob weitere Grabungen/Untersuchungen erforderlich werden.
Mit dem Bericht ist erst in einigen Wochen zu rechnen.
