Am 22.04.2021 hat die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Hasselroth stattgefunden. Ich gratuliere den neu gewählten Mandatsträgern aller Fraktionen und freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihnen. Ausdrücklich möchte ich mich bei Hubertus Peter als ehemaligen Gemeindevertretungsvorsitzenden für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken ! Ich wünsche dem neuen Vorsitzenden der Gemeindevertretung Helmut Ries ein gutes Gelingen und freue mich auch auf die Zusammenarbeit mit ihm.
Bei den Sitzungen der Gemeindevertreter unserer Gemeinde handelt es sich um öffentliche Sitzungen.
Jeder kann diese als Zuhörer/-innen besuchen – in Zeiten von Corona ist dies jedoch nur mit Begrenzung der Personenanzahl möglich.
Grundsätzlich kann ich nur allen Bürgerinnen & Bürgern ans Herz legen, dies auch zu tun. Hier können Sie hautnah mit erleben, wie Ortspolitik gestaltet wird.
Die GNZ hat in ihren Ausgaben vom 23., 24, & 26.04.2021 ausführlich über die Sitzung & Themen berichtet :
(mit freundlicher Genehmigung der GNZ Redaktion)
Und da ich für eine offene Kommunikation und Transparenz stehe anbei auch der Original-Wortlaut meiner Redebeiträge zum Nachlesen :
GV-Sitzung vom 22.04.2021 – TOP 16 Mitteilungen Gemeindevorstand/BGM!
Sehr geehrter Herr Ries, liebe Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung, liebe Gäste,
Anbei meine Mitteilungen zur heutigen Sitzung. Ich habe versucht, die Themenblöcke wie gehabt einigermaßen zu ordnen:
Bevor ich jedoch zu den einzelnen Ämtern komme, ein paar Anmerkungen von mir.
Sie alle haben es beim Betreten der Halle ja wahrscheinlich bemerkt und konnten unser Schnelltestzentrum in Augenschein nehmen.
Vielleicht haben einige von Ihnen das Testzentrum auch schon genutzt.
Seit Februar/März diesen Jahres beschäftigen wir uns von Seiten der Verwaltung in Abstimmung mit den ansässigen Ärzten und Apotheken mit diesem wichtigen Thema.
Es war uns allen sehr wichtig, dass auch Hasselroth ein Schnelltestzentrum bekommt und so unseren Bürgerinnen und Bürgern diesen Service wohnortnah anzubieten.
Aus diversen Gründen wie bspw. Haftung, Versicherung, Ressourcen, Örtlichkeiten u.v.m. sind wir schnell zu dem Entschluss gelangt, dass ein Testzentrum nachhaltig nicht bei Ärzten oder Apotheken angesiedelt werden kann.
Wir sind parallel mit zwei externen Dienstleistern in Kontakt getreten und haben uns nach intensiven Gesprächen schließlich für Kremer Pflegedienste entschieden.
Als Örtlichkeit kristallisierte sich rasch die barrierefreie Friedrich-Hofacker Halle heraus, die aufgrund der Corona-Krise eh leer steht und so wenigstens sinnvoll genutzt werden kann.
So eröffneten wir noch vor Ostern dieses Schnelltestzentrum, was auch sehr gut angenommen wurde. Insgesamt haben wir befristet fünf 450€-Kräfte eingestellt, die unsere Bürgerinnen und Bürger in Empfang nehmen, Terminmanagement betreiben und Hilfestellungen geben.
Mittlerweile ist auch die Gemeinde Freigericht dem Schnelltestzentrum beigetreten, was zusätzliche Synergien mit sich bringt.
Ich kann Ihnen heute stolz verkünden, dass die Auslastung unseres Schnelltestzentrums schon jetzt hervorragend ist. In Absprache mit unserem Dienstleister können wir aussagegemäß die Auslastung im weiteren Bedarfsfall auf 1000 Personen täglich hochfahren.
Die Entscheidung, hier ein Schnelltestzentrum zu platzieren, war eine sehr gute Entscheidung.
Vielen Dank in diesem Zusammenhang auch an meine Kolleginnen und Kollegen des Gemeindevorstands für ihre rasche Zustimmung.
Aufgrund der mittlerweile geforderten Testpflicht an Schulen und in Betrieben häuften sich bei uns im Rathaus die Nachfragen von kleinen und mittleren Betrieben.
Unabhängig davon bin ich parallel auf unsere Schulen zugegangen, um zu erfahren, wie deren Planungen waren und um danach vor Ort nach geeigneten Lösungen zu suchen, obwohl Schulen eigentlich nicht im Verantwortungs-bereich der Gemeinde liegen.
Schließlich konnten wir gemeinsam mit unserem Dienstleister hier gute Lösungen finden, so dass sich „Testwillige“, sei es Schüler, Eltern, Angestellte/ Arbeitnehmer u.v.m. mindestens 1x die Woche kostenlos hier in Niedermittlau testen lassen können.
Aber gestatten Sie mir an dieser Stelle auch eine persönliche Anmerkung. Die Schulen und viele Gewerbetreibenden wurden hier im Stich gelassen.
Es wurde etwas beschlossen, ohne den Verantwortlichen vor Ort erforderliche Hilfestellungen zu geben.
Aus heutiger Sicht gehen wir je nach Impfstand der Bevölkerung davon aus, das Schnelltestzentrum in dieser Form bis voraussichtlich September/Oktober beizubehalten.
In diesem Zusammenhang bedanke ich mich bei unserem Dienstleister Kremer Pflegedienste für die bisherige gute Zusammenarbeit und bei den vielen Personen (sei es von unserer Feuerwehr, vom Bauhof oder aus der Verwaltung), die uns beim Aufbau des Testzentrums, beim Telefondienst in den ersten Wochen unterstützt haben und es auch teilweise heute noch tun. Danke!
Stand heute Morgen haben wir laut MKK-Dashboard derzeit nur noch 9 aktive Fälle in Hasselroth und 28 Personen sind aktuell infektiös. Der Inzidenzwert sinkt damit von rund 280 aus Anfang April auf nun rund 120.
Bleiben wir aber bitte weiterhin vernünftig und besonnen, denn wir können auch schnell wieder auf einen Wert um 280 gelangen, wie es die Vergangenheit gezeigt hat.
Im Rahmen der Bürgermeisterkreis-versammlung in dieser Woche wurden wir Bürgermeister vom Landrat und der 1. Kreisbeigeordneten darauf hingewiesen, dass aufgrund der derzeitigen Lage und aufgrund der gültigen Corona-Regelungen b.a.w. keine 2go-Veranstaltungen außen stattfinden dürfen.
Eine Entscheidung, die ich zwar für Corona-konforme Außenveranstaltungen nicht nachvollziehen kann, aber letztendlich zu respektieren habe. Diese Entscheidung betrifft insbesondere mögliche 2go-Veranstaltungen am 1. Mai.
Finanzen, IT und Digitalisierung
Digitalisierung:
Bereits in vorangegangenen Sitzungen hatte ich über die vom Land Hessen geförderte Digitalisierungsberatung informiert.
Am 14. und 15. April konnte nun das Modul 1 hier in der großen Friedrich-Hofacker-Halle durchgeführt werden. In zwei spannenden Tagen wurde zunächst die Belegschaft des Rathauses und auch der Personalrat über die gesetzlichen Grundlagen und Voraussetzungen informiert. Denn klar ist, Digitalisierung ist kein IT-Projekt. Hier sind alle gefragt.
Am zweiten Tag wurde dann eine Bestandsaufnahme mit den einzelnen Ämtern erarbeitet und eine erste Liste mit Ideen und Projekten zur Digitalisierung erstellt. Auf dieser Liste soll dann im Modul 2 weiter aufgebaut werden, welches sich gezielt mit der Umsetzungsberatung befasst.
Auch Sie, liebe Mandatsträger, wollen wir in die Beratung einbinden.
Hierzu wird es eine gesonderte Veranstaltung gebe, bei welcher der externe Berater Herr Frenz Sie umfassend informieren wird und auch alle Fragen gestellt werden können.
Jahresabschluss 2020
Die Fertigstellung des Jahresabschlusses 2020 ist aktuell auf der Zielgeraden. Die Finanzabteilung arbeitet mit Hochdruck daran, diesen kurzfristig fertigzustellen und dem Gemeindevorstand zum Beschluss vorzulegen.
Besonders erfreulich ist es, dass wir durch die im Vorjahr frühzeitig ausgesprochene Haushaltsperre von 20 % sowie einige finanzielle Unterstützungen durch Bund und Land (wie bspw. die Teilkompensationszahlung GewSt) aus heutiger Sicht voraussichtlich einen Überschuss von rund 1,5 Mio. € für das Jahr 2020 erwirtschaften konnten.
Dieser Überschuss verhilft uns nun, dass wir nach aktuellem Stand in der „Mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung zum Haushaltsplan 2021“ auf ein Haushaltssicherungskonzept voraussichtlich verzichten können.
Sobald der Feststellungsbeschluss über den Jahresabschluss 2020 durch den Gemeindevorstand erfolgt ist, werden wir Sie umgehend über das Ergebnis sowie die wichtigsten Daten des Jahresabschlusses unterrichten.
Ordnungsamt/Soziales:
Sperrung Strecke Niedermittlau nach Bernbacher Kreuz
Ab 26.04.2021 ist die Strecke „Bernbacher Kreuz – Niedermittlau bis voraussichtlich 18.06.2021 wegen der Deckenerneuerung voll gesperrt
Zuschüsse Positivliste KiTas
Wir haben eine Zuweisung vom Main-Kinzig-Kreis aus dem Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ in Höhe von 25.305,90 € erhalten und somit den Maximalbetrag von 25.909,95 € bis auf 604,05 € fast komplett ausgeschöpft.
Diese Zuweisung ist zweckgebunden zur Kostendeckung für Corona-Schutzmaß-nahmen in unseren Kindertagesstätten für den Zeitraum Oktober 2020 bis März 2021 ausgezahlt worden.
Wir haben folgende Ausgaben geltend gemacht:
- Zusätzliche Personalkosten (Aushilfen, um Kinder Corona-konform in Kleingruppen getrennt betreuen zu können)
- CO² – Ampeln
- Besondere Aufwendungen Reinigungsdienste
- Absperrmaterial für Aussenbereiche bzw. Bodenmarkierungen
- Schutzausstattung für alle Mitarbeiter: medizinischer Mund-Nasen-Schutz, FFP2 und FFP3- Masken, zusätzliche Hygienemittel zur Handdesinfektion und Hautcremes sowie Lavendelöl für die Kinder; Einweghandtücher, Handtuchrollen, Einweghandschuhe etc.
- Desinfektionsmittelspender in allen Eingangsbereichen (für alle Besucher) zum Schutz unserer Mitarbeiter und der betreuten Kinder
- Spuckschutz für alle Leitungsbüros und ggf. Nebenräume (z.Bsp. beim Führen von Elterngesprächen)
KiTa Elternbeitragsausfälle für das Jahr 2020:
Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) hat nunmehr erste Zahlen für die seit Längerem angekündigten Pauschalzahlungen für ausgefallene Kita-Beiträge mitgeteilt.
Diese erste Tranche bezieht sich auf die Zeiträume des Betretungsverbots im Frühjahr 2020 (Mitte März bis Juni 2020).
Für Hasselroth wurden insgesamt 55.707,83 € ermittelt (für Kinder U3-Jahren 37.613,47 € und Kinder über drei Jahre bis Schuleintritt 18.094,36 €).
Wir erwarten hierüber noch einen Zuwendungsbescheid vom RP Kassel. Wann die Auszahlung erfolgt, ist bisher noch nicht bekannt.
Hauptamt:
Ausbildung KiTas
Für alle drei Kindertagesstätten konnten ab dem kommenden Schuljahr 2021 wieder Ausbildungsplätze im Rahmen der praxisorientierten vergüteten Ausbildung (PivA) vergeben werden.
Mit dieser Ausbildungsform haben wir bereits in der Vergangenheit sehr gute Erfahrungen gemacht und wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, auch in diesen Zeiten auszubilden.
Erfreulicherweise lagen sechs Bewerbungen vor. Deshalb wurde ein Vorstellungsgespräch durchgeführt, um eine Auswahl der 3 neuen Ausbildungsplätze treffen zu können.
Parlamentarisches Büro
Ich möchte Sie auf unser RatsInformationsSystem hinweisen, die Anmeldungen dafür wurden bereits vor der Sitzung verteilt.
Im RIS stehen Ihnen die Sitzungs-unterlagen einschließlich aller Anlagen zur Verfügung. Ebenfalls im RIS sind alle für die Mandatsträger relevanten Satzungen, der Link zur Hessischen Kommunalverfassung und die Informationen der Unfallkasse Hessen unter „Allgemeine Informationen“ eingestellt und nach Anmeldung abrufbar.
Eine Verteilung dieser Unterlagen in schriftlicher Form wird nicht erfolgen.
Nach der noch ausstehenden Entscheidung über die Anschaffung von Tablets für alle Mandatsträger ist geplant, u.a. auch aus Umweltschutzgründen, keine Unterlagen der Gemeindevertretung mehr in Papierform zur Verfügung zu stellen. Bitte machen Sie sich daher mit dem RIS vertraut.
Zum RIS und dem zugrunde liegenden Sitzungsmanagementsystem ist eine Schulung für die Fraktionsvorsitzenden geplant, einzelne Mitglieder der Vertretung können sich das RIS gerne im Rathaus zeigen und erklären lassen (bitte Termin mit Frau Heuzeroth vereinbaren).
Das BürgerInformationsSystem (BIS) wird gleichzeitig mit dem RIS mit Daten befüllt.
Bei Sitzungsunterlagen und Protokollen muss hier aber sehr auf Datenschutz und gesetzliche Vorgaben geachtet werden, sodass nicht alle Daten und Dateien frei zur Verfügung gestellt werden können.
Bitte beachten Sie, dass dies der große Unterschied zwischen einem Bürgerinformationssystem und dem Ratsinformationssystem, das Ihre Arbeitsgrundlagen enthält, ist.
Bauamt/Bauhof:
Erschließung Baugebiet „Auf dem Sand“
Die Erschließung des Baugebietes „Auf dem Sand“ hat Anfang April begonnen. Zuerst wird derzeit die Querung der Straße „Am Bahnhof“ mit dem Kanal durchgeführt, bevor anschließend die Arbeiten im neuen Baugebiet erfolgen. Im Zuge dieser Maßnahme ist eine Vollsperrung der „Lindenstraße“ sowie eine halbseitige Sperrung „Am Bahnhof“ voraussichtlich bis zum 07.05.2021 notwendig.
Die halbseitige Sperrung wechselt je nach Baufortschritt die Straßenseite.
Nach Verlegung des Kanals werden die Versorger Gas, Wasser, Strom, Breitband verlegen. Im Anschluss erfolgt der Bau der Baustraßen. Mit der Fertigstellung der gesamten Erschließungsmaßnahmen ist aus heutiger Sicht Ende Oktober/ Anfang November 2021 zu rechnen.
Erneuerung der Wasserleitung in der Heinrich-Hofmann-Straße
Weiterhin finden durch die Kreiswerke Main-Kinzig Arbeiten an den Wasserleitungen in der Straße „Am Bahnhof“ und in der „Heinrich-Hofmann-Straße“ statt.
Für die Erneuerung der Wasserleitung ist ebenfalls eine halbseitige Sperrung der Straße „Am Bahnhof“ bis Anfang Mai erforderlich.
Im weiteren Verlauf erfolgt eine Vollsperrung der Heinrich-Hofmann-Straße bis zum Frühsommer. Die Baustelle wird als Wanderbaustelle innerhalb der Straße erfolgen. Eine Zufahrt zu den Grundstücken für die Anwohner ist gewährleistet.
Neubau KiTa Neuenhaßlau
Der Architektenwettbewerb ist planmäßig am Laufen. Es haben sich in der ersten Stufe 17 Architekten zum Wettbewerb beworben. Wir befinden uns derzeit in Stufe 2, was die Ausarbeitung von Planentwürfen beinhaltet.
Die Frist zur Abgabe der Unterlagen/ Entwürfe ist der 08.06.2021.
Darauf folgen die Vorprüfung der Unterlagen durch unser Beratungsbüro in Abstimmung mit der Bauverwaltung. Das Preisgericht – welches über die eingereichten Entwürfe befindet – hat seine Sitzung dann am 15.07.2021. Danach hat das Parlament über die Bauausführung und das weitere Vorgehen zu entscheiden.
Schlusswort
Heute war nun die erste Sitzung der neuen Legislaturperiode.
Ich freue mich auf eine gute und vor allem sachliche Zusammenarbeit.
Lassen Sie uns Hasselroth gemeinsam weiterentwickeln.
Ich biete Ihnen jedenfalls persönlich und für die gesamte Gemeindeverwaltung eine vertrauensvolle Zusammenarbeit an.
Wie bereits in der letzten Legislaturperiode biete ich jeder einzelnen Fraktion ein Jour-fix zum gegenseitigen Austausch an und würde mich sehr freuen, wenn Sie das Angebot auch annehmen.
Darüber hinaus plane ich mit dem Gemeindevertretungsvorsitzenden einen regelmäßigen gemeinsamen Austausch mit allen Fraktionsvorsitzenden.
Lieber Behrad, Du sitzt zwar nun alleine hier im Gremium und hast keinen Fraktionsstatus mehr, aber ich möchte festhalten, dass Du von mir und meiner Verwaltung soweit möglich auch zukünftig gleichbehandelt wirst und somit alle relevanten Informationen erhalten wirst. Dies gilt auch für die bereits oben erwähnten Jour-fixe.
Ich bin davon überzeugt, dass wir alle gemeinsam die Entwicklung unserer schönen Gemeinde positiv gestalten können.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
