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Aktuelle Informationen aus der Sitzung der Gemeindevertreter Hasselroth am 25.06.2020

Bei den Sitzungen der Gemeindevertreter unserer Gemeinde handelt es sich um öffentliche Sitzungen.

Jeder kann diese als Zuhörer/-innen besuchen – in Zeiten von Corona ist dies jedoch nur mit Begrenzung der Personenanzahl möglich.

Grundsätzlich kann ich nur allen Bürgerinnen & Bürgern ans Herz legen, dies auch zu tun. Hier können Sie hautnah mit erleben, wie Ortspolitik gestaltet wird.

Die GNZ hat in ihren Ausgaben vom 26.06. & 03.07.2020 ausführlich über die Sitzung berichtet :
(mit freundlicher Genehmigung der GNZ Redaktion)

               

Da eine offene und ehrliche Kommunikation bedeutet, auch mal Kritik einzustecken (unabhängig davon, ob diese nun konstruktiv ist oder nicht), hier im Nachgang zur Gemeindevertretersitzung eine Pressemitteilung der SPD Hasselroth :

   und die Klarstellung in der GNZ in den Tagen danach : 

Gerne stehe ich auch zu diesem Thema für Rückfragen von den Hasselrotherinnen und Hasselrothern gerne zur Verfügung !

Und da ich für eine offene Kommunikation und Transparenz stehe anbei auch der Original-Wortlaut meiner Redebeiträge zum Nachlesen :

GV-Sitzung vom 25.06.2020 – TOP 3 Mitteilungen Gemeindevorstand/BGM!

Sehr geehrter Herr Peter, liebe Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung, liebe Gäste,

anbei meine Mitteilungen zur heutigen Sitzung. Ich habe versucht, die Themenblöcke wie gehabt einigermaßen zu ordnen:

Bevor ich aus den einzelnen Ämter berichte, lassen Sie mich bitte, da wir uns heute nach knapp 4 Monaten zur ersten Gemeindevertreterpräsenzsitzung zusammenfinden, in Kürze auf die vergangenen schwierigen Wochen seit Mitte März 2020 eingehen.

Ich denke, wir haben die Corona-Schwierigkeiten hier in Hasselroth sehr gut gemeistert. Gleich zu Beginn der Corona-Krise haben wir in Hasselroth als eine der ersten Gemeinden im MKK ein separates Bürgertelefon eingerichtet und einen Krisenstab ins Leben gerufen, um zum einen auf einen möglichen Katastrophenfall gut vorbereitet zu sein und zum anderen die Hasselrother Bevölkerung immer zeitnah und transparent zu informieren. Hier bedanke ich mich vor allem bei meinen Krisenstab-Mitgliedern meinem Hauptamtsleiter Siegfried Richter, meinem Ordnungsamtsleiter Kai Trageser und meinem Gemeindebrandinspektor Stefan Hofmann sowie seinem Stellvertreter Sandro Schmidt. Danke für Euren Einsatz und Euer außerordentliches Engagement. Wir haben einen tollen Job gemacht! Und die Hasselrother Bevölkerung hat es uns gedankt, aber auch aus anderen Kommunen haben wir viel positives Feedback für unsere Arbeit und für unsere sehr gute Kommunikation und Information erhalten.

Mein Dank geht aber auch an all unsere hoch motivierten Mitarbeiter im Rathaus, im Bauhof und in den Kindergärten. In den jeweiligen Bereichen haben wir uns immer sehr schnell und flexibel auf die neuen Situationen eingestellt. So hatten wir das Rathaus während Corona nie gänzlich geschlossen und haben stattdessen auf Terminvereinbarungen umgestellt. Dies wurde von unseren Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen und wir versuchen die Terminvereinbarungen nun auch jetzt, wo das Rathaus seit Anfang Juni wieder komplett geöffnet hat, beizubehalten.

Dass man im öffentlichen Dienst auch flexibel arbeiten kann, zeigten unsere Erzieherinnen und Erzieher. Die Kolleginnen und Kollegen, die nicht zum Notbetrieb oder zum eingeschränkten Regelbetrieb benötigt wurden, machten Online-Fortbildungen, arbeiteten am pädagogischen Fachkonzept weiter, „räumten ihre Kitas auf“ oder unterstützten unseren Bauhof. Oder sie unterstützten uns am Bürgertelefon oder halfen uns im Rathaus beim Einscannen von Altakten. Und auch die Zusammenarbeit mit der evangelischen KiTa Regenbogen hat sich in dieser Zeit nochmal stark verbessert. So saßen wir gemeinsam mit allen KiTa-Leitungen teilweise an vielen Wochenenden oder Abenden zusammen, um die jeweiligen neuen Verordnungen und Ausführungshinweise zeitnah auf alle Hasselrother Kitas umzusetzen und für Hasselroth sozial faire und einheitliche Lösungen gemeinsam zu finden.

Gerade auch heute Mittag haben wir wieder abschließend zusammengesessen, um zum 06. Juli 2020 alle Maßnahmen zu ergreifen, damit wir an allen 4 KiTa-Standorten einheitlich wieder in den Regelbetrieb übergehen können. Und ich denke auch hier haben wir wieder für alle eine gute und gerechte Lösung gefunden.

Wichtig in diesem Zusammenhang war aber auch die Zusammenarbeit mit dem Gesamtelternbeirat, die ich schon lange vor Corona aufgebaut und gelebt habe, und dem Elternbeirat vom Regenbogen, die die jeweiligen Ergebnisse immer zeitnah an die Eltern weitergeben konnte. Danke hierfür. Ich freue mich auf unsere weitere zukünftige Zusammenarbeit. Und so hoffen wir, nun vernünftig und schrittweise wieder ein Stück in Richtung Normalität gehen zu können. Wobei uns Corona und vor allem auch dessen wirtschaftlichen Auswirkungen uns noch sehr lange verfolgen werden.

 Finanzen

Aktueller Finanzbericht

Bereits zum Stichtag 30.04.2020 hatte ich über die aktuellen Gemeindefinanzen berichtet. Auf Grund der aktuellen wirtschaftlichen Lage möchte ich Ihnen – anders als bisher halbjährlich – bereits heute einen kleinen Zwischenstand geben.

Die Mai-Steuerschätzungen lassen zunächst hoffen, dass die Einbußen vor allem im Bereich der Einkommen- und Gewerbesteuer nicht so drastisch ausfallen wie bisher befürchtet. Summiert liegen beide Bereiche jedoch mit rund 900.000 € weit unter den Erwartungen und fehlen sowohl auf der Ertragsseite und in der Liquidität. Durch unsere frühzeitige Haushaltssperre kann das Defizit auf knapp 400.000 € reduziert werden, frisst aber einen großen Teil der gebildeten Rücklagen auf. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass es sich um die Daten der Mai-Steuerschätzungen handelt, die die Auswirkungen von Corona zum Schätzzeitpunkt nicht vollumfänglich erfassen können. Meines Erachtens werden wir frühestens Anfang 4. Quartal 2020 sehen, wie hoch die Ausfälle für das Jahr 2020 tatsächlich ausfallen werden.

Besonders kritisch ist der Bereich der Finanzrechnung. Zum aktuellen Prognosezeitpunkt kann diese zum Jahresende voraussichtlich nicht ausgeglichen werden. Dies bleibt bis zum nächsten Quartal kritisch zu beobachten, um ggf. weitere Maßnahmen zu veranlassen.

Klar ist allerdings, die Gemeindefinanzen stehen deutlich unter Druck und wir werden noch spannende Jahre vor uns haben. Wir werden aus heutiger Sicht vermutlich große Ertrags- und Liquiditätseinbußen hinnehmen und dies müssen wir für die nächste Haushaltsplanung für das Jahr 2021 auch beachten.

Haushaltsplan 2020 – Genehmigung/Finanzstatusbericht

Heute erhalten Sie den angepassten Finanzstatusbericht zum Haushaltsplan 2020. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Haushaltsplan musste dieser auf Seite 204 (Zahlungsmittelfluss nach § 3 GemHVO) in der Zeile 16.1 der „Davon-Ausweis“ ausgefüllt werden. Hier wurden die Auszahlungen für die ordentliche Tilgung nicht dargestellt, sondern nur in der Summenzeile in Zeile 16 berücksichtigt (derselbe Wert). Der angepasste Finanzstatusbericht wurde der Kommunalaufsicht noch Anfang März zugesandt, sodass die Haushaltsgenehmigung mit Schreiben vom 12.03.2020 erteilt wurde. Die Auslegung des Haushaltsplanes erfolgte dann in der Zeit vom 27.03. bis 09.04.2020. Da das Rathaus zu keiner Zeit geschlossen war, konnte die Auslegung den gesetzlichen Vorgaben entsprechend erfolgen. Der guten Ordnung halber erhalten Sie daher heute auch für Ihre Unterlagen den angepassten vollständigen Finanzstatusbericht.

Kassenprüfung

Letzte Woche, am 17.06.2020 fand eine unvermutete Kassenprüfung der Gemeindekasse durch das Rechnungsprüfungsamt des MKK statt. Besonders erfreulich, dass diese erneut ohne jegliche Beanstandungen abgeschlossen wurde.

 

Hauptamt:

Bürgerhäuser und Trauerhallen in Hasselroth

Zum 06.07.2020 werden die gemeindeeigenen Bürgerhäuser wieder geöffnet. Bei der Vermietung wird im (Vor-) Vertrag darauf hingewiesen, dass ein Hygieneplan vorgelegt werden muss. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass die Vorschriften der jeweils aktuell gültigen Verordnungen einzuhalten sind. Ab Montag, den 29.06.2020, können auch die Trauerhallen auf den Friedhöfen unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln wieder genutzt werden.

 Ordnungsamt:

Schließung der Hessischen Fördereinrichtung für junge Zugewanderte

Leider haben wir nur über Umwege gestern von der Schließung der Hessischen Fördereinrichtung für junge Zugewanderte zum 31.07.2020 erfahren. Die Kündigung der Bewohner gilt zum 31.07.2020. Laut Begründung soll die Fördereinrichtung einer anderen Nutzung zugeführt werden. Um nähere Hintergründe hierüber und da das Objekt ja auch für uns als Gemeinde für eine mögliche zukünftige Nutzung interessant sein könnte, werde ich mich zeitnah mit den jeweiligen Stellen in Verbindung setzen.

Messungen in Hasselroth

Nach einer Pause aufgrund des Corona-Virus und des dadurch notwendigen Einsatzes der Ordnungspolizeibeamten erfolgten ab dem 21.04.2020 wieder Geschwindigkeitsmessungen in Hasselroth. Wir blitzen einmal wöchentlich im wechselnden Modus in allen drei Ortsteilen von Hasselroth. Festzustellen ist hierbei, dass sich die Zahlen der festgestellten Überschreitungen stark verschlechtert haben. Beispielhaft seien hier folgende Messergebnisse erwähnt: In Neuenhaßlau ergaben sich in der Bahnhofstraße und in der Barbarossastraße an 2 Messtagen ca. 50 Verstöße. In Niedermittlau wurden an 2 Messtagen in der Alte Dorfstr. und in der Taunusstraße rund 100 Verstöße festgestellt, wovon 5 Personen zukünftig zu Fuß gehen dürften. In Gondsroth kam es an 3 Messtagen zu 532 Verstößen, wovon mehr als 20 Fahrzeugführer demnächst auch auf ihr Auto verzichten dürfen.

 Bauverwaltung:

Neubaustrecke Deutsche Bahn Gelnhausen – Kalbach

Wir sind vom Regierungspräsidium Darmstadt aufgefordert, uns am Raumordnungsverfahren der o.g. Neubaubahnstrecke zu beteiligen und eine Stellungnahme abzugeben. Der guten Ordnung halber teile ich Ihnen schon bereits heute mit, dass Hasselroth davon nicht betroffen ist.

Kanalbaumaßnahmen Bahnhofsiedlung Niedermittlau

Mit der Kanalauswechslung in der Bahnhofsiedlung im Bereich der Straße In der Au und Lindenstraße wurde Ende Mai begonnen. Diese Maßnahme gilt als „Zubringer“ für das Neubaugebiet Auf dem Sand und wird federführend vom Abwasserverband Freigericht umgesetzt. Die Gesamtmaßnahme wird voraussichtlich bis Januar 2021 dauern. Parallel dazu laufen derzeit die Vorbereitungen für eine Ausschreibung der Erschließungsmaßnahmen für das Neubaugebiet.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

GV-Sitzung vom 25.06.2020 – TOP 5.4 Dorfweiher!

Sehr geehrter Herr Peter, liebe Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung, liebe Gäste,

da in der internen Informationsveranstaltung vom 28. Juni 2020 leider nicht alle Gemeindevertreter*innen anwesend sein konnten, möchte ich nun Ihnen und natürlich auch den Anwesenden einen kurzen Abriss geben.

Seit Sommer letzten Jahres haben wir auf sachlicher Basis des vorhandenen Gutachtens der Fa. Geo Consult und frei von Emotionen noch einige Gespräche mit dem Gutachter und der Unteren Wasserbehörde des MKK hinsichtlich einer erweiterten Risikobetrachtung gehabt.

Darüber hinaus haben wir in unseren Betrachtungen auch das „Bürgermeister-Urteil“, wo sich ein Bürgermeister aufgrund der leider ertrunkenen Kinder einem Verfahren stellen musste, einfließen lassen. Aufgrund des Urteils sahen wir uns veranlasst, den Dorfweiher bereits im letzten Jahr gegen unbefugten Zutritt mit einem Zaun zu sichern.

Insgesamt hat sich ein verfeinertes Bild der Sachlage ergeben, die ich nun in Kurzform schildern möchte.

In den Gesprächen mit dem Gutachter kristallisierte sich heraus, dass der sog. ungünstigste Gleitkreis, d.h. der Gleitkreis mit der geringsten Standfestigkeit und ehestem Eintreten, bei keiner der damals vorgenommenen 4 Bohrschnitten auf Privatgrundstücke reicht. Nichtsdestotrotz reichten aber an 2 Bohrschnitten Gleitkreise mit höherer Standfestigkeit und geringerer Eintrittswahrscheinlichkeit auf 2 Privatgrundstücke.

In enger Abstimmung mit der Unteren Wasserbehörde hat sich der Gemeindevorstand dann dazu entschieden, noch weitere 4 Bohrungen zu beauftragen, um mögliche Risiken weiter einzuschränken bzw. ein noch besseres Bild über die Lage zu erhalten.

Die Bohrungen wurden im 2. Quartal 2020 auch durchgeführt.

Diese Bohrungen haben die Risikobetrachtungen nun noch weiter verfeinert und auch bei den neuen Bohrungen reicht der sog. ungünstigste Gleitkreis bei keiner der neuen Bohrungen auf Privatgrundstücke.

Es bestehen zwar an manchen Stellen Standsicherheitsprobleme der Böschung (nicht des Hanges), aber es hat sich insgesamt verdichtet, dass nur an zwei Stellen Gleitkreise mit höherer Standfestigkeit und noch geringerer Eintrittswahrscheinlichkeit auf Privatgrundstücke wirken. Dies ist in der sog. Nordostbucht und am Südende des Weihers der Fall.

Am sog. Südende des Weihers haben wir im Mai 2020 in Abstimmung mit der Untere Wasserbehörde noch zwei weitere Bohrungen durchgeführt, um das partielle Gebiet dort auch noch weiter einzugrenzen. Die Ergebnisse liegen uns nun seit Kurzem vor, sind aber von uns hinsichtlich der abzuleitenden Maßnahmen noch zu verifizieren.

Ich kann Ihnen jedoch schon heute mitteilen, dass auch diese beiden Bohrungen positiv in unserem Sinne verlaufen sind und wir rund 12m bzw. 5 m vor der Grundstücksgrenze liegen.

Die Ihnen heute nun vorliegende Beschlussvorlage ist nun das Ergebnis vieler guter Gespräche mit der Unteren Wasserbehörde, dem Gutachter, dem HSGB, dem GVV, den Nachbarn und natürlich Ihnen den Fraktionen sowie der IG und dem ASV.

Wichtig zu wissen ist auch, dass aufgrund es o.g. Bürgermeisterurteils der Dorfweiher auch in Zukunft mit einem Zaun abzusichern ist.

Die Untere Wasserbehörde wird auch weiterhin nicht die Umsetzung der Plangenehmigung vom 10. Januar 2018 anordnen, wenn in den beiden Bereichen (Nordostbucht und Südende), in denen eine Gefährdung durch Böschungsrutschungen für Nachbargelände besteht, entsprechende Maßnahmen, die in einem Konzept mit Zeitplan beschrieben sind, erfolgen und der gesamte Uferbereich des Weihers mit einem Zaun gesichert ist.

Die Vorlage wird daher unter Berücksichtigung der nun vorliegenden Erkenntnisse und der daraus abgeleiteten Risikoabschätzung vorgelegt, um eine günstigere Ausführungsempfehlung für eine partielle Lösung herbeizuführen.

 

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