Am 02.09.2021 hat die Sitzung der Gemeindevertretung Hasselroth stattgefunden.
Bei den Sitzungen der Gemeindevertreter unserer Gemeinde handelt es sich um öffentliche Sitzungen.
Jeder kann diese als Zuhörer/-innen besuchen – in Zeiten von Corona ist dies jedoch nur mit Begrenzung der Personenanzahl möglich.
Grundsätzlich kann ich nur allen Bürgerinnen & Bürgern ans Herz legen, dies auch zu tun. Hier können Sie hautnah mit erleben, wie Ortspolitik gestaltet wird.
Und da ich für eine offene Kommunikation und Transparenz stehe anbei auch der Original-Wortlaut meiner Redebeiträge zum Nachlesen :
GV-Sitzung vom 02.09.2021 – TOP Mitteilungen Gemeindevorstand/BGM!
Sehr geehrter Herr Ries, liebe Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung, liebe Gäste,
Anbei meine Mitteilungen zur heutigen Sitzung. Ich habe versucht, die Themenblöcke wie gehabt einigermaßen zu ordnen:
Finanzen, IT und Digitalisierung
Finanzen:
Heute liegt Ihnen der Finanzbericht aus dem Juli 2021 vor. Leider musste die aktuelle Prognose nochmals nach unten korrigiert werden, sodass wir zum Stichtag 31.07. von einem ordentlichen Defizit von 1,2 Mio. Euro ausgehen müssen.
Dies liegt rund 300.000 € unter den geplanten Ansatz. Ist jedoch fast vollumfänglich auf die weitere Reduzierung der Gewerbesteuer zurückzuführen, welche zum aktuellen Stand eine halbe Millionen Euro unter dem Ansatz liegt.
Dies entspricht einem Fünftel der geplanten Gewerbesteuer und kann nur schwierig aufgefangen werden.
Die Finanzverwaltung prüft zum aktuellen Zeitpunkt, ob für das letzte Quartal eine Haushaltssperre durch den Gemeindevorstand erlassen werden muss oder ob die aktuellen Maßnahmen ausreichend sind. Hierüber werden wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden halten.
Digitalisierung:
Am heutigen Tag fand der letzte Teil des Moduls 2 der durch das Land Hessen geförderten Digitalisierungsberatung statt. Gemeinsam mit den Digitalisierungslosten des Rathauses und dem Digitalisierungsteam rund um Digitalisierungsbeauftragten Benjamin Müller konnte gemeinsam ein Prozessregister erstellt werden. Ebenso wurde weiter an der Digitalisierungsstrategie der Gemeinde Hasselroth gearbeitet, welche dann in ein Digitalisierungskonzept münden wird.
Einen großen Zeitplan haben wir bereits mit Kostenschätzungen erstellt. Sobald das Digitalisierungskonzept fertiggestellt ist, werden wir Ihnen dieses umgehend vorlegen. Dies wird im vierten Quartal erfolgen.
Doch neben der Erstellung des Konzeptes konnten bereits einige Dinge auf den Weg gebracht worden. Onlineprozesse im Standesamt und Bürgerbüro werden bereits rege genutzt. Ebenso wie die Onlineterminvereinbarung für unser Bürgerbüro.
Zum 15.09. wird es dann auch möglich sein, ein SEPA-Mandat elektronisch über unsere Homepage zu erteilen.
Heute haben wir auch eine Satzungsänderung auf der Tagesordnung.
Die Parkgebührenordnung muss geändert werden, damit wir auch den ersten komplett selbst modellierten und erstellten Prozess für unsere Bürger nutzen können. Die Parkscheinbeantragung für den Park+Ride Parkplatz in Niedermittlau wird dann, vorausgesetzt die Satzungsänderung erfolgt, ebenfalls ab dem 15.09. möglich sein. Sie sehen, manchmal müssen auch erst die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um einen Onlineprozess überhaupt anbieten zu dürfen.
Im Weiteren haben wir aktuell einen Antrag auf Beteiligung der zweiten Phase der Fördermaßnahmen „Starke Heimat“ gestellt.
Hier haben wir als Kommune die Möglichkeit, eine Förderung von 90% zu erhalten, um die Digitalisierung unsere Gemeinde voran zu treiben. Hierüber könnten bei positiver Entscheidung beispielsweise die Einführung der Tablets teilfinanziert werden.
So dass wir als Kommune dann tatsächliche Kosten in Höhe von 2.000 € statt den geplanten 20.000 € hätten. Hierfür muss das Land Hessen unsere vorgelegten Projekte als innovativ und als Mehrwert für die Kommune und auf andere Kommunen „übertragbar“ einstufen.
Sobald wir eine Entscheidung vorliegen haben informieren wir Sie natürlich.
Ordnungsamt/Soziales:
Onlinebeantragung von Wahlscheinen:
Im Zuge der weiteren Digitalisierung des Rathauses wird die Onlinebeantragung von Wahlscheinen erstmals bei der Bundestagswahl in Hasselroth angeboten. Obwohl bis zum 24.08.2021 den Bürgerinnen und Bürgern noch keine Wahlbenachrichtigungen zugegangen sind, wurden bereits über 130 Anträge auf Briefwahlunterlagen online gestellt und die Wahlunterlagen per Post übersendet. Die Einführung der Onlinebeantragung kann daher jetzt schon als Erfolg angesehen werden. Mittlerweile sind wir insgesamt bei fast 1200 Briefwählern.
Vollsperrung Ortsdurchfahrt Gondsroth:
Die Vollsperrung der Hauptstraße in Gondsroth ist in vollem Gange. Die Baumaßnahmen an der Ortsdurchfahrt Gondsroth haben letzte Woche begonnen. Die Asphaltdecke wurde mittlerweile abgefräst und die Straßeneinläufe werden erneuert.
Um hier wieder massiven Umfahrungen der Sperrung über Radwege sowie Feld- und Wirtschaftswege zu verhindern, sind nach Rücksprache mit dem Gefahrenabwehrzentrum, der Polizei sowie den Kollegen des Ordnungsbehördenbezirks die Wege durch Aufschüttungen blockiert worden.
Die Aufschüttungen sind so hoch, dass sie zwar nicht von PKWs jedoch aber von Fahrzeugen der Feuerwehr und der Rettungskräfte überfahren werden können. Weiterhin ist die Alarm- und Ausrückordnung für verschieden Fahrzeuge und Ortsteile geändert worden (z.B. für die Drehleitern), so dass wir im Alarmfall trotz der Baumaßnahme sehr schnell vor Ort sind.
Hauptamt:
Personelles:
Mit dem am 01.03.2021 in Kraft getretenen TV-Fahrradleasing werden die tarifvertraglichen Grundlagen für eine Entgeltumwandlung geschaffen. Interessierte Arbeitgeber können Leasingmodelle für ihre Arbeitnehmer*innen mit entsprechenden Anbietern vereinbaren.
Wir werden unseren Mitarbeitern die Möglichkeit anbieten (Beschluss VS vom 23.08.2021)
Forst:
Von Hessen Forst wurden den Gemeinden ein Informationsschreiben hinsichtlich der Auswirkungen der Klimaveränderung im Wald zur Verfügung gestellt. Dieses Schreiben werden wir Ihnen heute austeilen.
Bauamt/Bauhof:
Dorfweiher Neuenhaßlau:
Die Bauarbeiten zur Sicherung der Böschungen am Dorfteich in Neuenhaßlau haben am 23. August begonnen. Die Fa. Rudolph hat bereits an der Südseite am Anglerheim große Teile der Wasserbausteine eingebracht.
Die Arbeiten wechseln dann in ein paar Tagen von der Süd- auf die Nordseite des Teiches.
Mit dem Abschluss der eigentlichen Bauarbeiten mit schwerem Gerät ist planmäßig Anfang Oktober zu rechnen. Danach sind noch Restarbeiten wie Ansaat und Zaunerrichtung vorzunehmen.
Erschließung „Auf dem Sand“:
Der Kanal wurde zwischenzeitlich fertig gestellt. Auch die Versorgungsleitungen für Gas und Wasser sind größtenteils verlegt. Zurzeit finden die Anschlussarbeiten der Versorger an das bestehende Leitungsnetz statt und die Straßenabläufe zur Entwässerung werden gesetzt.
Im Anschluss daran werden die Leitungen für Strom, Straßenbeleuchtung und Breitband verlegt. Die Ausführung der Arbeiten erfolgt nach dem abgestimmten Zeitplan ohne Verzögerung.
Ab voraussichtlich 6. September 2021 werden auch Tiefbauarbeiten in der Berliner Straße erfolgen.
Dort wird im Auftrag der Telekom die Zuleitung für die Breitbandversorgung des Baugebietes von Meerholz kommend hergestellt. In Verhandlungen mit der Telekom konnte erreicht werden, dass diese Zuleitung in Zukunft auch für die Versorgung der direkten Anlieger der Leitung mit Glasfaser bis ins Haus genutzt werden kann. Dies wird jedoch nach Beendigung der Baumaßnahmen noch einige Monate dauern.
Grünpflegemaßnahmen des Bauhofs:
Durch die außergewöhnlichen Wachstumsbedingungen der Pflanzenwelt in diesem Jahr ist unser Bauhof sehr stark mit entsprechen Pflegemaßnahmen beschäftigt. Es ist jedoch nicht möglich an jeder erdenklichen Stelle im Gemeindegebiet die Pflegemaßnahmen sofort, zeitgleich und zur Zufriedenheit aller Bürgerinnen und Bürger durchzuführen.
Ich bitte daher um Verständnis.
Die GNZ hat in ihrer Ausgabe vom 03.09.2021 über die Sitzung berichtet :
(mit freundlicher Genehmigung der GNZ)
